Mietenproteste nötiger denn je

Wie sehr der Begriff »Mietenwahnsinn« das Problem auf den Punkt bringt, zeigen neuere Umfrageergebnisse von Forsa und einer Caritas-Studie zur Wohnungspolitik. Demnach stiegen in Berlin die Mieten für neuvermietete Wohnungen seit 2008 um 76 Prozent. Fast jeder zweite Mieter in der Mieterstadt Berlin fürchtet, sich in zwei Jahren seine Wohnung nicht mehr leisten zu können. Und 79 Prozent sehen das Risiko, wegen der steigenden Mieten in Armut zu geraten.

Angesichts solcher Umfrageergebnisse ist es kein Wunder, dass die große Angst umgeht und die Menschen auf die Straße gehen, um sich zu wehren. In den Kiezen hat sich der Widerstand längst formiert, übrigens immer mehr auch in den Randlagen, wo es ebenfalls seit Längerem keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gibt. Dass die Initiativen von vor Ort, jetzt gemeinsam demonstrieren, ist auch deshalb zu begrüßen, weil es angesichts des extremen Mietenanstiegs dringend eines kräftigen Signals des Widerstands bedarf. Außerdem lernen sich die beteiligten Initiativen kennen und vernetzen sich. Gut möglich, dass die Demonstration gegen den Mietenwahnsinn am Sonnabend später als Beginn einer neuen stadtpolitischen Bewegung gesehen wird.

Für Rot-Rot-Grün, das die Demonstration unterstützt, ist der Aufzug ein Weckruf. Zwar hat die Koalition einige wichtige Dinge in der Mietenpolitik angestoßen, aber um wirklich die Mieten zu dämpfen, bedarf es noch viel größerer Anstrengungen - auch auf der Landesebene.