FDP legt Gutachten zum Tegel-Volksentscheid vor
Die FDP dringt weiter auf eine Offenhaltung des Flughafens Tegel. Ein Gutachten des Juristen Jan Ziekow von der Universität Speyer komme zu dem Ergebnis, dass der Volksentscheid vom Herbst für den Senat verbindlich sei. »Es ist absolut inakzeptabel, dass dieser Senat einen unmissverständlichen Volksentscheid aussitzt«, teilte der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, am Donnerstag mit. Bei einem Volksentscheid im September hatten 56,4 Prozent der Wähler dafür gestimmt, den alten Flughafen im Norden auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER weiter zu betreiben. Der rot-rot-grüne Senat erklärte Ende März, den Volksentscheid nicht umsetzen zu wollen. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
