Müller lehnt schärfere Hartz-Sanktionen ab
Berlins Regierungs- und SPD-Chef Michael Müller lehnt schärfere Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger kategorisch ab. »Hartz IV sucht sich niemand aus«, sagte Müller am Freitag zu einem entsprechenden Vorschlag Berliner CDU-Politiker. »Hartz IV ist die Grundsicherung für Menschen in Not, die allen Menschen gesetzlich zusteht.« Eine weitere Ausgrenzung dieser Menschen durch Kürzungen oder Streichung der Grundsicherung führe zu sozialen Abstiegen und Existenzängsten auch bei allen, die Arbeit haben. »Es ist die Aufgabe von Politik für soziale Sicherheit und Zukunftszuversicht zu sorgen, nicht zu verängstigen«, so Müller. Nach Ansicht der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) sollten Menschen unter 50 Jahren, die ein Jobangebot ablehnen, die Sozialleistungen komplett gestrichen werden. Es müsse der Regelfall sein, dass Geld- und Sachleistungen wegfallen, wenn jemand gesund sei, nicht in Ausbildung sei und einen Job nicht annehmen wolle, forderte der MIT-Landesvorsitzende und CDU-Abgeordnete Christian Gräff am Donnerstag. dpa/nd
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