Fördermittel in Millionenhöhe ungenutzt
Nordrhein-Westfalen ist mit Problemen beim Geldausgeben nicht allein
Osnabrück. Nordrhein-Westfalen hat Fördermittel zur Verbesserung der Agrarstruktur in Millionenhöhe nicht abgerufen. Die »Neue Osnabrücker Zeitung« berichtete am Wochenende, insgesamt habe Nordrhein-Westfalen seit 2014 etwa 53 Millionen Euro der dem Land zustehenden Mittel aus der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« nicht genutzt. Dies gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Fraktion im Bundestag hervor. Ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums machte Verzögerungen bei großen Projekten verantwortlich. Ursache dafür seien u. a. Beschwerden gegen die Vergabeentscheidungen sowie die hohe Auslastung der beauftragten Unternehmen. Aufgrund der haushaltsrechtlichen Bestimmungen hätten deshalb bewilligte Kassenmittel nicht an die vorgesehenen Empfänger ausgezahlt werden können.
NRW ist dem Bericht zufolge mit den Problemen beim Geldausgeben nicht allein. Insgesamt hätten die Bundesländer seit 2014 Fördermittel in Höhe von mehr als einer viertel Milliarde Euro nicht abgerufen. Einzig Bayern nutze regelmäßig fast alle zur Verfügung stehenden Gelder. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
