Dobrindt spricht von »Anti-Abschiebe-Industrie«

Berlin. Alexander Dobrindt sieht in Deutschland eine »aggressive Anti-Abschiebe-Industrie« am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindert sucht. Es sei ist nicht akzeptabel, dass dadurch »bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird«, erklärte der CSU-Landesgruppenchef in der »Bild am Sonntag«. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Der CSU-Politiker bezog sich dem Bericht zufolge auf die Vorfälle in Ellwangen, wo 150 bis 200 Flüchtlinge am vergangenen Montag verhinderten, dass die Polizei aus einer Unterkunft einen Mann aus Togo abholte, der nach Italien abgeschoben werden soll. Der 23-Jährige wurde dann bei einem Großeinsatz am Donnerstag doch gefasst, er sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Der Mann wehrt sich jedoch mit rechtlichen Schritten gegen seine Abschiebung.

Pro Asyl hielt dem entgegen, es sei »Kern eines Rechtsstaates, dass Behördenentscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden«. Mehr als 40 Prozent aller Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen und die Androhung der Abschiebung hätten im vergangenen Jahr vor Gericht Erfolg gehabt, erklärte der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation, Günter Burkhardt. »Grund- und Menschenrechte gelten nicht nur für Deutsche, dazu gehört auch ein effektiver Rechtsschutz.« Die Äußerungen Dobrindts sollten »den Boden bereiten für einen massiven faktischen Abbau von Grund- und Menschenrechten von Asylsuchenden«, kritisierte Burkhardt weiter. Die Isolierung von Flüchtlingen in sogenannten Ankerzentren solle diese »abschiebereif machen, indem der Zugang zu anwaltlicher Vertretung in Praxis enorm erschwert wird«.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, betonte, in einem Rechtsstaat habe »jeder Anspruch auf ein faires Verfahren«. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, kritisierte: »Man soll doch bitte nicht so tun, als ob es in Deutschland eine massenhafte Abschiebepraxis gibt.« Es gehe immer darum, jeden Einzelfall genau zu betrachten, sagte er der »Augsburger Allgemeinen«.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Asylbewerber bei ihrer Ankunft in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen. Die Zahl der Ankerzentren soll laut Ministerium mittelfristig von fünf auf mehr als 40 erhöht werden. Geplant sind der Zeitung zufolge Zentren mit jeweils bis zu 1500 Schutzsuchenden. In den Ankerzentren soll Residenzpflicht gelten. Leistungen erhalten die Bewohner demnach nur, wenn sie in der Unterkunft leben. Nach einem negativen Asylbescheid soll von dort direkt abgeschoben werden.

Kritik an den Ankerzentren kommt von der Opposition und aus den Ländern. »Masseneinrichtungen sorgen für mehr Stress, der dann zu Überreaktionen führen kann«, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält die Kapazität von 1000 bis 1500 Flüchtlingen »für zu hoch, da es bei dieser Größe viel Konfliktpotenzial geben könnte«. Agenturen/nd