Langer Kampf gegen Titanabbau
Gemeinde in der südafrikanischen Provinz Ostkap zieht gegen australischen Bergbaukonzern vor Gericht
Seit nunmehr 16 Jahren kämpft eine ländliche Gemeinde in Südafrika gegen das Vorhaben des australischen Konzerns Mineral Commodities (MRC), auf ihrem Land Titanerz abzubauen. Bisher waren die Menschen aus Xolobeni erfolgreich: Obwohl bereits 2002 eine erste Prospektionsgenehmigung erteilt worden war, konnte der Tagebau in den Dünen am Indischen Ozean bis heute verhindert werden. Vom Tisch sind die Pläne nicht. In der vergangenen Woche zog das Amadiba Crisis Comitee (ACC), in dem sich die Tagebaugegner zusammengeschlossen haben, deshalb vor das Oberste Gericht in der Hauptstadt Pretoria. Die Einheimischen fürchten um ihr Acker- und Weideland, haben Angst vor einer Zwangsumsiedlung und verlangen deshalb eine Feststellung, dass das Bergbauministerium keine Förderlizenz gegen ihren Willen vergeben darf. Sollten sie Erfolg haben, hätte dies weitreichende Konsequenzen für künftige Vergabeprozesse bei Bergbauprojekten.
Südafrikas Regierung sperrt sich dagegen, in Xolobeni nachzugeben. Zwar hat das Bergbauministerium eine 2008 erteilte Lizenz für MRC 2011 wieder zurückgezogen und einem neuen Antrag aus dem Jahr 2015 bis heute nicht zugestimmt, doch auf die Seite der Gemeinde stellt es sich auch keinesfalls. Der Vertreter der Behörde argumentierte nun vor Gericht, dass den Bewohnern eines Gebiets durch die Lizenzerteilung an sich noch kein physischer Verlust entstehe, weshalb ihre Zustimmung nicht eingeholt werden müsse.
Die Betroffenen in Xolobeni berufen sich dagegen auf ihr Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (englisch: free, prior and informed consent; kurz FPIC), das in der Erklärung der Vereinten Nationen zu den Rechten indigener Völker (UNDRIP) verankert ist. Eine Beteiligung der Gemeinde hat es zwar gegeben, nur als frei und fair lässt sich diese kaum beschreiben. MRC zog schlicht die Entscheidungsträger auf seine Seite. Der für Xolobeni zuständige Chief, als traditionelles Oberhaupt Verwalter des kommunalen Landes, bekam einen schicken neuen Geländewagen. Ein lokaler Unternehmer wurde an dem Projekt beteiligt. So kreierte der Konzern Fürsprecher, die vor allem die wirtschaftlichen Möglichkeiten in den Vordergrund stellten. Angeblich sollen 200 Millionen US-Dollar (164 Millionen Euro) investiert werden und 300 Arbeitsplätzen entstehen.
Es geht um viel. In dem 22 Kilometer langen und anderthalb Kilometer breiten Dünenstreifen sollen geschätzte 350 Millionen Tonnen fünfprozentiges Titanerz lagern. Deren Abbau würde das Ökosystem zerstören, den Einwohnern von Xolobeni den Zugang zum Meer versperren und wahrscheinlich die Umsiedlung Hunderter Menschen nötig machen. Pläne, was mit den Betroffenen geschehen soll, gibt es nicht. Auch zum geplanten Umgang mit dem Klärschlamm hält sich der Konzern bedeckt.
Stattdessen berichten Einwohner gegenüber Medien von Einschüchterungsversuchen und Übergriffen. Im Dezember 2015 zogen demnach bewaffnete Männer von Haus zu Haus, um Aktivisten zu suchen, die gegen den Tagebau mobilisierten. Wer sie waren und wer sie geschickt hatte, wurde nie ermittelt. Auch zwei Morde an Konzerngegnern sind bis heute nicht aufgeklärt. Besonders brisant ist dabei der Fall von Sikhosiphi »Bazooka« Rhadebe. Der ACC-Vorsitzende wurde im März 2016 von zwei Männern in Polizeiuniform aus seinem Haus gezerrt und erschossen. Anlässlich seines zweiten Todestages erhob die Familie schwere Vorwürfe gegen die Ermittler: Sie sollen Daten auf Rhadebes Handy gelöscht und das gestohlene Tatfahrzeug ohne eingehende Untersuchung wieder an die Besitzer herausgegeben haben.
Auf Andeutungen von Aktivisten, MRC könnte mit den Attacken in Verbindung stehen, reagiert der Konzern mit Verleumdungsklagen. Zudem erklärte das australische Unternehmen im Juli 2016, »im Licht der anhaltenden Gewalt und der Bedrohung von Frieden und Harmonie der lokalen Gemeinde von Xolobeni« aus dem Projekt auszusteigen. Dies geschah allerdings nur auf dem Papier, denn an der südafrikanischen Firma, die den Tagebau nun vorantreiben will, ist MRC maßgeblich beteiligt. Dem könnte das Gericht ein Ende setzen, wenn es die Lizenzerteilung von der Zustimmung der Gemeinde abhängig macht. Ein Urteil wird in drei bis vier Monaten erwartet.
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