Hitzige Debatte um AnKER-Zentren
LINKE: Alexander Dobrindt hat ein Problem mit dem Rechtsstaat
Berlin. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD-Führung aufgerufen, Länder mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zur Einführung sogenannter AnKER-Zentren zu bewegen, um die Abschiebung von Asylbewerbern zu beschleunigen. »Für die SPD stellt sich hier eine Führungsfrage«, sagte Kramp-Karrenbauer gegenüber Medien. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen, wer mit Klagen versuche, Abschiebungen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CSU am Sonntag Populismus vor. »Da werden von Herrn Dobrindt grundsätzliche Elemente des Rechtsstaats in Frage gestellt.« Der Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei, Jan Korte, sagte: »Zu der üblichen CSU-Hetze via Sonntagszeitung kommt jetzt, dass Alexander Dobrindt ein Problem mit dem Rechtsstaat hat.« Jeder habe Anspruch auf ein faires Verfahren. dpa/nd Seite 5, Kommentar Seite 4
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