Kritik an Praxis der Entfristung bei der Post

Berlin. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die umstrittene Einstellungspraxis bei der Deutschen Post nicht hinnehmen und den Einfluss des Bundes für eine Änderung der Kriterien nutzen. Bei dem DAX-Unternehmen, an dem auch der Bund beteiligt ist, bekommen die Beschäftigten einen unbefristeten Vertrag, die unter anderem nicht zu oft krank sind und nicht zu häufig in Unfälle mit Postfahrzeugen verwickelt sind. Solche Entfristungskriterien sind nach Darstellung des DGB arbeitsrechtlich zwar nicht angreifbar. »Aber es ist moralisch höchst verwerflich«, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, am Montag in Berlin. »Es ist an der Zeit, dass mit diesem Unfug aufgeräumt wird.«

Das Bundesfinanzministerium will sich nach Aussage einer Sprecherin in Gesprächen mit der Post einen Überblick verschaffen. Der Bund werde dann im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinwirken, dass sich die Praxis ändere. Das Ministerium werde auch prüfen, ob bei anderen Unternehmen mit Bundesbeteiligung ähnliche Sachverhalte vorliegen. Der Bund hält über die Staatsbank KfW knapp 21 Prozent an der Deutschen Post. Während Hoffmann die Äußerungen von Scholz begrüßte, kritisierten Aktionärsschützer: »Hier wird mit Hilfe der Staatsbeteiligung versucht, eine politische Agenda durchzusetzen«, so Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), gegenüber der »Welt«.

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte bei der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte die Bundesregierung auf, »endlich zu handeln«. Es sei schon lange bekannt, dass das Unternehmen die gesetzlichen Lücken der sachgrundlosen Befristung rücksichtslos ausnutze. dpa/nd