Bürgerallianz Thüringen enttäuscht von Entwurf für Wassergesetz
Erfurt. Die Bürgerallianz Thüringen beklagt schwerwiegende Mängel am neuen Entwurf des Thüringer Wassergesetzes. »Vollkommen aufgegeben hat die Landesregierung Orte und Ortsteile bis zu 50 Einwohner, die nun wie bisher ohne Wenn und Aber zum Bau von vollbiologischen Kleinkläranlagen gezwungen werden«, hieß es in einer Mitteilung des Vereins. Auch gebe es Formulierungslücken, die es den Zweckverbänden ermöglichten, die Pflicht zur Abwasserbeseitigung auf Grundstückseigentümer zu übertragen, wenn diese Aufgabe für die Öffentlichkeit mit einem unvertretbar hohem Aufwand verbunden ist. Der Gemeinde- und Städtebund hat sich dagegen mit dem Gesetzesentwurf inzwischen weitgehend einverstanden gezeigt und eine Vereinbarung über den Anschluss privater Haushalte an die zentrale Abwasserentsorgung mit Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) unterzeichnet. Bei einer Anschlussquote von 80 Prozent ist Thüringen Schlusslicht: Bundesweit liegt sie laut Ministerium bei 96 Prozent. dpa/nd
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