- Kommentare
- BAMF-Skandal
Ungnadenakt
Uwe Kalbe zur Abwägung über Bremen-Untersuchungsausschuss
Ein Untersuchungsausschuss zu Ungereimtheiten in der deutschen Asylverfahrenspraxis kann nicht schaden, möchte man meinen. Gibt es doch vieles aufzuklären. 40 Prozent der Klagen von Asylbewerbern gegen ihren Bescheid sind vor Gericht erfolgreich. Es gibt kein brisanteres Indiz für Verfahrensfehler.
Das BAMF-Personal beklagt seit Langem Überforderung und politische Vorgaben, die das Asyl- als individuelles Recht aushöhlen, indem per Weisung Normierung und Tempo zu Kriterien der Asylentscheidung gemacht werden.
Und die unterdurchschnittlichen Anerkennungsraten einiger Bundesländer hätten das Bundesinnenministerium als Dienstherrn der Behörde längst zu misstrauischer Tiefenprüfung veranlassen müssen.
Doch liegt diese Abweichung vom Durchschnitt im politischen Sinne des Ministeriums und seines Ressortchefs, der schon vor seinem Auftritt am Dienstag immer wieder deutlich machte, dass die AfD in ihm einen authentischen Vollstrecker ihrer Ziele findet.
Auch wenn Rechtsverstöße korrigiert gehören: Im politischen Geifern über Seehofers angebliche Mitschuld bildet sich der Misstrauenskonsens - von AfD über FDP bis zu Union und auch SPD - gegenüber jeder positiven Abweichung von der Schutznorm gegenüber Flüchtlingen ab.
Lesen Sie auch: Die wahren Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stehen seit langem auf der Tagesordnung
Dieser wird auch die Arbeit eines Untersuchungsausschusses diktieren. Die Ansagen sind eindeutig. Am Ende dürfte die Verfahrenspraxis der Bremer Außenstelle zur Folgerung führen, dass das angeblich viel zu liberale deutsche Asylsystem erneut einer Rosskur unterzogen gehört.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
