Söders wertlose Werte

Der Kreuzerlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist eine seiner billigsten Wahlkampfmethoden. Die zusätzlichen Kosten werden sich in Grenzen halten, wenn künftig in allen Landesbehörden des Freistaats ein Kreuz prangen wird. Mit diesem geringen Aufwand hat Söder zudem eine Debatte losgetreten, die ganz in seinem Sinne ist. Der CSU-Politiker kann sich dabei nämlich in Abgrenzung zu Linken und Liberalen als Wahrer von bayerischen Traditionen präsentieren. In Zeiten, in denen viele Bürger verunsichert sind, suggeriert Söder den Bayern Schutz unter dem Kreuz und durch den von ihm angestrebten Polizeistaat.

Zugleich richtet sich der Kreuzerlass gegen Migranten, die keine Christen sind. Die CSU grenzt Menschen nicht nur symbolisch aus, sondern setzt auch auf eine rigide Abschiebepolitik. Andere Migranten werden von der bayerischen Staatsregierung lediglich als Arbeitskräfte geduldet. Mit »christlichen Werten«, die Söder für sich in Anspruch nimmt, hat das nichts zu tun. Dass der Regierungschef nun bei einem Papstbesuch ein Hilfsprogramm für Obdachlose angekündigt hat, wirkt wie ein Ablasshandel für Sünden wie Heuchelei, die er zuletzt begangen hat. Letztlich wird es aber nur Brosamen für die Bedürftigen geben. Für die Verlierer des Kapitalismus hat die CSU nämlich noch nie viel übrig gehabt.