CETA-Gegner gehen vor den EuGH
Karlsruhe. Das Bündnis »Nein zu Ceta« legt bei seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nach: Die Kläger haben in Karlsruhe beantragt, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten. Das teilten die Verbraucherorganisation Foodwatch und die Vereine Campact und Mehr Demokratie am Freitag mit, die gegen CETA über 125 000 Mitkläger mobilisiert haben. Da der Vertrag unmittelbar EU-Recht berühre, sei es sinnvoll, wesentliche Fragen in Luxemburg klären zu lassen, hieß es. CETA war im September 2017 vorläufig in Kraft getreten. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.