CETA-Gegner gehen vor den EuGH
Karlsruhe. Das Bündnis »Nein zu Ceta« legt bei seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nach: Die Kläger haben in Karlsruhe beantragt, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten. Das teilten die Verbraucherorganisation Foodwatch und die Vereine Campact und Mehr Demokratie am Freitag mit, die gegen CETA über 125 000 Mitkläger mobilisiert haben. Da der Vertrag unmittelbar EU-Recht berühre, sei es sinnvoll, wesentliche Fragen in Luxemburg klären zu lassen, hieß es. CETA war im September 2017 vorläufig in Kraft getreten. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
