- Kommentare
- Debatte in der SPD über ALG II
Keine Abkehr von Hartz IV
Fabian Lambeck über eine SPD-Linke, die falsche Erwartungen weckt
Eine Abkehr vom Hartz-IV-System soll es sein, was führende SPD-Linke nun fordern. In einer gemeinsamen Erklärung stellen sie sich hinter den Berliner SPD-Bürgermeister Michael Müller, der für ein solidarisches Grundeinkommen plädiert, das Betroffene aus dem Hartz-IV-System holen soll. Die Idee dahinter: Langzeitarbeitslose übernehmen Jobs bei den Kommunen, etwa als Schulhausmeister. Müller will kein Grundeinkommen, wie es derzeit in Finnland versuchsweise an Arbeitslose gezahlt wird, ohne dass diese Gegenleistungen erbringen müssen.
Was Müller vorschwebt, ist ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, den es in kleinerem Rahmen in Berlin bereits gab. Auf Drängen der LINKEN hatte der damalige rot-rote Senat Langzeiterwerbslose in verschiedenen sozialen und sozio-kulturellen Projekten angestellt. So konnten tausende Betroffene eine sinnvolle Tätigkeit ausüben. Ein Ende des Hartz-IV-Systems bedeutete das allerdings nicht. Und auch das solidarische Grundeinkommen wird das System unangetastet lassen. Denn von den rund sechs Millionen Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, kommen aus verschiedenen Gründen nur ein paar Hunderttausend für öffentlich geförderte Jobs in Frage. Der Rest verbleibt am Rande des Existenzminimums. So viel Wahrheit, liebe SPD, muss sein. Sonst weckt man falsche Erwartungen.
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.