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Fragwürdiger Erfolg
Ulrike Henning über die von der SPD geforderte Rückkehr zur Parität
Nach langjähriger Abwesenheit kehrt die Parität bei der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge 2019 zurück. So beschloss es gestern das Bundeskabinett, und die Chancen sind gut, dass der Gesetzentwurf des CDU-Gesundheitsministers den Bundestag passiert. Darauf gedrängt hatte die SPD, die sich angesichts immer schlechterer Umfragewerte in der Pflicht sieht, zu liefern. Natürlich ist von den Wirtschaftsverbänden Zeter und Mordio zu hören, aber nach mehrjähriger Konjunktur wird das Geschrei über die kommende Belastung nicht glaubwürdiger.
Jedoch sollte sich niemand zu früh freuen. Auch nicht die SPD, die 2005 das Prinzip der Parität mit den Grünen durch einen neuen Sonderbeitrag abgeschafft hatte. Sie legte 2009 noch einmal nach, indem sie dann mit der CDU Zusatzbeiträge einführte, die allein von den Versicherten zu tragen waren. Werden sich die Wähler daran erinnern? Oder werden sie es mit maximal 38 Euro mehr im Geldbeutel verdrängen?
Zudem zeigte sich die SPD in den vergangenen Jahren dermaßen geschmeidig, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann ihr die Koalitionspartner die nächste politische Kröte verabreichen. Steigende Pflegeversicherungssätze könnten die jetzt absehbare, kleine Entlastung schnell wieder auffressen.
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