Manipulationsvorwürfe an die AKP

Augsburg. Linkspartei und Grüne haben der türkischen Regierungspartei AKP vorgeworfen, türkischstämmige Wähler in Deutschland manipulieren zu wollen. Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung in der »Augsburger Allgemeinen« auf, gegen Wahlwerbespots der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan einzuschreiten, in denen Verschwörungstheorien gegen deutsche Politiker und den Deutschen Gewerkschaftsbund verbreitet würden. Gut 500.000 Bürger mit türkischem Pass können sich in NRW seit Donnerstag und bis zum 19. Juni an den Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei beteiligen.

In den Spots würden der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) und der DGB als Verschwörer gegen die Türkei und Präsident Erdogan dargestellt, heißt es weiter. Die Bundesregierung dürfe sich hier nicht wegducken: »Außenminister Heiko Maas muss den türkischen Botschafter einbestellen und diese gemeingefährliche Hetze in aller Schärfe verurteilen«, so Dagdelen.

Auch die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz wirf der türkischen Regierung Stimmungsmache vor. »In der Türkei selbst werden Verschwörungstheorien und das Feindbild von Deutschland oder Amerika weiterhin massiv verbreitet«, erklärt die 47-Jährige. »Äußere Feindbilder schaffen eine innere Bindung.«

In NRW ist eine Stimmabgabe in Düsseldorf, Essen, Köln/Hürth und Münster möglich, organisiert wird sie von den türkischen Generalkonsulaten. In der Türkei wird am 24. Juni gewählt. dpa/nd