Kritik in Thüringen am Entwurf für Richtergesetz
Erfurt. Die Präsidenten mehrerer Thüringer Gerichte haben Kritik am rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Richtergesetz geübt. Damit könnte vieles bürokratischer und unbeweglicher werden, sagte der Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts, Stefan Kaufmann, am Freitag im Landtag. Vor allem die geplante Bildung eines sogenannten gemeinsamen Präsidialrats stieß bei Kaufmann auf Widerspruch. Der Rat soll nach dem Gesetzesentwurf eine Vertretung für die Richter in Thüringen sein und bei der Ernennung von Richtern beteiligt werden. Er soll aus Vertretern aller Gerichtsbarkeiten gemeinsam gebildet werden. dpa/nd
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