Kritik in Thüringen am Entwurf für Richtergesetz
Erfurt. Die Präsidenten mehrerer Thüringer Gerichte haben Kritik am rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Richtergesetz geübt. Damit könnte vieles bürokratischer und unbeweglicher werden, sagte der Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts, Stefan Kaufmann, am Freitag im Landtag. Vor allem die geplante Bildung eines sogenannten gemeinsamen Präsidialrats stieß bei Kaufmann auf Widerspruch. Der Rat soll nach dem Gesetzesentwurf eine Vertretung für die Richter in Thüringen sein und bei der Ernennung von Richtern beteiligt werden. Er soll aus Vertretern aller Gerichtsbarkeiten gemeinsam gebildet werden. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
