Kinder sollen nun mit ihren Eltern in Haft
US-Präsident Donald Trump reagiert auf Kritik und unterzeichnet Dekret gegen Familientrennungen
US-Präsident Donald Trump hat die in den vergangenen Tagen heftig umstrittene Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko per Dekret beendet. Das Vorgehen an der Grenze werde aber »genauso hart, wenn nicht härter« sein, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die Kinder sollen nun einfach zusammen mit ihren Eltern in Haft. Völlig unklar ist, wie die bereits getrennten Familien wieder zusammengeführt werden sollen. Trump begründete seine Entscheidung mit »Mitgefühl«. Er habe »den Anblick und das Gefühl« der getrennten Familien nicht gemocht.
Die US-Behörden nehmen seit Monaten Menschen, die unerlaubt die Grenze übertreten, systematisch in Haft, Familien wurden dabei auseinandergerissen: Die Eltern kamen ins Gefängnis, die Kinder in Auffanglager. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden seit Anfang Mai mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt.
Ziel der US-Regierung ist es nun, an der Grenze festgenommene Einwandererfamilien auf unbestimmte Zeit gemeinsam zu inhaftieren. Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 dürfen Kinder jedoch nicht länger als 20 Tage in Haft bleiben. Die US-Regierung will diese Gerichtsentscheidung daher anfechten, denn Asylverfahren dauern mitunter mehrere Jahre.
Mexiko hat indes Anschuldigungen der US-Regierung scharf zurückgewiesen, denen zufolge das Land illegale Migration fördere. »Das hat Mexiko zu keinem Zeitpunkt getan«, sagte Außenminister Luis Videgaray laut der Tageszeitung »La Jornada«. Mexiko verhalte sich aber nicht gleichgültig, wenn Menschenrechte verletzt würden.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warnte vor den Folgen einer noch härteren Migrationspolitik der US-Regierung. Immer mehr Menschen seien de facto in Mexiko gefangen. »Sie können weder in die Länder zurückkehren, aus denen sie geflohen sind, noch können sie in die USA fliehen, da die US-Regierung mit immer brutaleren Methoden jeden bestraft, der versucht, die Grenze zu überqueren«, erklärte Marc Bosch, Projektverantwortlicher der Organisation für Lateinamerika.
Erschwerend komme die jüngste Entscheidung der US-Regierung hinzu, Bandenkriminalität oder sexuelle Gewalt als Fluchtgründe bei Asylanträgen nicht länger zu akzeptieren. Im Jahr 2017 haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks 108 500 Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala in den USA Asyl beantragt. In Mexiko wurden im gleichen Zeitraum nur 8700 Asylsuchende aus diesen Ländern registriert. Wegen der andauernden Gewalt von kriminellen Banden und Drogenkartellen ist für die meisten Migranten ein Verbleib in Mexiko keine Alternative. Mit Agenturen Kommentar Seite 4
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