Schärfere Meldepflichten bei Beteiligungen
Düsseldorf. Nach dem Einstieg des chinesischen Autokonzerns Geely bei Daimler erwägt die Bundesregierung eine Verschärfung der Meldepflichten bei Firmenbeteiligungen. »Die Bundesregierung prüft, ob die Regulierung der Beteiligungspublizität Regelungslücken aufweist und ob sich diese gegebenenfalls zweck- und verhältnismäßig schließen lassen«, heißt es laut »Handelsblatt« (Freitag) als Antwort auf eine Anfrage der LINKEN. Es müsse aber abgewogen werden, ob es zielführend sei, Mitteilungspflichten zu erweitern oder andere Maßnahmen zu ergreifen. Eine EU-Richtlinie begrenze den Handlungsspielraum »erheblich«. Geely war 2017 als Großaktionär bei Daimler eingestiegen. AFP/nd
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