SPD-Chefin will »Tacheles reden«
Nahles fordert von CDU und CSU Bekenntnis zum Koalitionsvertrag
Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will CDU und CSU beim Koalitionsausschuss am Dienstag ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abverlangen. »Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm«, sagte Nahles der »Bild am Sonntag«. »Am Dienstag müssen wir da mal Tacheles reden«, fügte die SPD-Chefin hinzu. Sie wolle von der CDU und insbesondere der CSU wissen, ob sie noch in der Lage seien, »konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten«, und ob sie dies überhaupt wollten. Die Unionsparteien liefern sich derzeit einen heftigen Streit über die Flüchtlingspolitik.
Nahles hatte bereits am Samstag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seines angedrohten Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen scharf kritisiert. Der CSU-Chef sei eine »Gefahr für Europa und dem werden wir uns entgegenstellen«, sagte sie in einer Rede beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum. Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seien »auf dem Weg zum deutsche Brexit«, warnte die SPD-Vorsitzende.
Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner lehnt »Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages und antieuropäische Positionen« strikt ab. Im Berliner »Tagesspiegel« schloss Stegner Zugeständnisse seiner Partei an die CSU beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in mehreren Punkten aus. »Unser Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der Grenze, aber auch für die von Innenminister Seehofer offenbar geplante Absenkung von Sozialleistungen für Migranten, die Einführung einer Residenzpflicht sowie die Zahlung von Sachleistungen statt von Geld«, sagte Stegner.
Am Dienstagabend kommen die Spitzen der Koalitionsparteien zu einer Krisensitzung zusammen. Die SPD hat den Koalitionsausschuss wegen des Streits der Union in der Flüchtlingspolitik gefordert. Die Sozialdemokraten lehnen Zurückweisungen an der Grenze ab. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
