Friedensdiktat statt Friedensvertrag

So ganz falsch liegt Jared Kushner nicht: Palästinenserpräsident Abbas vertrete immer dieselben Positionen, die sich seit 25 Jahren nicht verändert hätten, sagte der inoffizielle US-Sondergesandte für den Nahen Osten und Trump-Schwiegersohn. »Um einen Deal zu vereinbaren, müssen beide Seiten einen Sprung machen und sich irgendwo zwischen ihren öffentlichen Positionen treffen.« Und Kushner legte nach: Sollte Abbas diesen Sprung nicht machen, würden die USA eben eineN Friedensvertrag ohne die Palästinenser vorlegen.

Wie dieser Friedensvertrag dann aussieht, darauf gab die US-Regierung mit der Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, bereits einen Vorgeschmack. Von den Palästinensern werden Sprünge gefordert, Israel bekommt Wünsche erfüllt. Dass dürfte den Weg zu einem Friedensvertrag aber unmöglich machen. Da »Deal Maker« Trump aber offensichtlich Resultate sehen will, werden kurzerhand Friedensgespräche ohne eine der zwei Konfliktparteien angeregt. Wenn Kushner jedoch glaubt, die Palästinenser - enttäuscht angesichts der leeren Versprechungen von Abbas - würden solch einen Frieden gutheißen, dürfte er sich täuschen. Frieden kann nur im Austausch auf Augenhöhe entstehen. Ein Friedensdiktat wird diesen Konflikt nicht beenden.