- Politik
- Migrationspolitik der USA
Proteste gegen Trumps Einreiseverbote
US-Demokraten und Bürgerrechtler kritisieren Urteil des Obersten Gerichts, das Einreiseverbot für Menschen aus islamischen Ländern für rechts erklärt
Washington. In den USA hat es landesweit Proteste gegen die Bestätigung des umstrittenen Einreiseverbots für Bürger mehrerer muslimischer Länder durch das Oberste Gericht sowie gegen das harte Vorgehen gegen Einwanderer an der Grenze zu Mexiko gegeben. In Großstädten wie Washington, Los Angeles und New York gingen am Dienstag zahlreiche Menschen auf die Straße. In Los Angeles nahm die Polizei zwei Dutzend Menschen fest, die gegen einen Auftritt von Justizminister Jeff Sessions protestierten.
Das Oberste Gericht der USA hatte zuvor verkündet, dass US-Präsident Donald Trump mit dem Einreisebann gegen Bürger muslimischer Länder seine Vollmachten nicht überschritten habe und auch keine Diskriminierung von Muslimen betreibe. Auch habe er die Einreise-Restriktionen »ausreichend« und in legitimer Form mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet. Die nun höchstrichterlich abgesegnete Fassung von Trumps Text sieht unter anderem weitgehende Einreisebeschränkungen für Staatsbürger aus Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien vor.
Auch die Demokraten im Kongress übten scharfe Kritik: »Dies ist eine rückwärtsgewandte und unamerikanische Politik, die unsere nationale Sicherheit nicht verbessert«, erklärte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer. Die Bürgerrrechtsvereinigung ACLU kritisierte, das Urteil werde »als einer der größten Fehler des Obersten Gerichts in die Geschichte eingehen«.
Für große Empörung hatte zuletzt auch das rigorose Vorgehen der Behörden gegen Einwanderer an der Grenze zu Mexiko gesorgt. Zwar hatte Trump vergangene Woche die umstrittene Anordnung zur Trennung von Familien bei der illegalen Einreise in die USA aufgehoben; die Regierung verfolgt aber weiterhin eine »Null-Toleranz«-Politik.
Unterdessen ordnete ein US-Bundesgericht in Kalifornien in einer einstweiligen Verfügung am Dienstagabend (Ortszeit) an, dass die getrennten Kinder innerhalb von 30 Tagen wieder mit ihren Eltern vereint werden müssen. Sind die Kinder jünger als fünf Jahre, müsse dies innerhalb von 14 Tagen geschehen. ACLU hatte Klage vor dem US District Court in San Diego eingereicht. Die Regierung hatte das Gericht aufgefordert, die Verfügung nicht zu erlassen, da es nun das Dekret des Präsidenten gebe. Agenturen/nd
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