Neue Leiterin übernimmt Geheimdienst

Die stellvertretende Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Katharina Fest, soll nach dem Abgang des bisherigen Leiters, Bernd Palenda, nun kommissarisch die Behörde leiten. Das teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz im Abgeordnetenhaus mit.

Der bisherige Verfassungsschutzchef hatte nach einer Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz in der vergangenen Woche überraschend um seine Versetzung gebeten.

Palenda sei seit Montag im Urlaub, bestätigte der Innensenator. »Wir werden sein Versetzungsgesuch nun prüfen.« In den kommenden Wochen werde die Stelle für den Verfassungsschutzchef neu ausgeschrieben werden. Bis Januar kommenden Jahres soll die Stelle neu besetzt sein. Bis dahin werde Fest, in ihrer Rolle als stellvertretende Leiterin, die Behörde kommissarisch leiten.

»Der Verfassungsschutz ist nicht führungslos und in seiner Tätigkeit auch nicht eingeschränkt«, betonte Geisel. Der ehemalige Verfassungsschutzchef genieße noch immer das Vertrauen des Senats, sodass man mit ihm auch künftig noch in der Hauptstadt zusammenarbeiten werde. Geisel widersprach anderslautenden Medienberichten, wonach die Innenverwaltung dem Pressesprecher des Verfassungsschutzes ein Redeverbot erteilt habe. Neben dem Innensenator brachte auch Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) seine Verwunderung über die kurzfristige Bitte des Verfassungsschützers um Versetzung zum Ausdruck.

Mit seinem Gesuch reagierte Palenda offenbar auf die Ankündigung von Innenstaatssekretär Akmann, den Verfassungsschutz stärker zu kontrollieren. Dazu soll eine besondere Kontrolleinheit in der Senatsverwaltung installiert werden. Dies sei Vorbild für andere Bundesländer, hatte Akmann hervorgehoben. Das Verhältnis von Akmann und Palenda gilt als zerrüttet. Nach Medienberichten soll Palenda im Vorjahr schon einmal um seine Versetzung gebeten haben.