Sanktionen gegen »Baku-Connection«
Europarat sieht Bestechlichkeit auch bei deutschen Vertretern
Straßburg. Als Konsequenz aus einer Korruptionsaffäre in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats dürfen 14 ehemalige Mitglieder die Organisation in Straßburg nie wieder betreten. Der zuständige Ausschuss der Versammlung reagierte damit am Mittwoch auf Enthüllungen, denen zufolge Abgeordnete, die »Baku-Connection«, für Aserbaidshan arbeiteten. Sie sollen dafür Geld und Geschenke erhalten haben.
Zu den Ausgeschlossenen zählen zwei deutsche Politiker. Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium Eduard Lintner (CSU) gehörte von 1999 bis 2010 der Versammlung an. Er verliert seinen Status als Ehrenmitglied. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern soll über Umwege Geld aus Aserbaidshan angenommen haben. Sie selbst dementiert die Vorwürfe. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
