- Politik
- 1 Jahr Ministerpräsidentin Schwesig
Schatten überm Jubiläum
Mecklenburg-Vorpommern: SPD von Ministerpräsidentin Schwesig rutscht auf 25 Prozent ab
Schon die Überschrift, mit der die Aktuelle Stunde jüngst auf der Tagesordnung des Schweriner Landtages angekündigt worden war - sie lautete: »Mecklenburg-Vorpommern auf gutem Weg« - ließ ahnen, was im Plenarsaal drohte: kräftiges Klopfen auf die eigenen Schultern, rot-schwarzes Eigenlob, eine rundherum positive Bilanz aus Sicht der Regierenden. »Die Richtung stimmt«, frohlockte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger denn auch nach einem Jahr SPD/CDU-Regierung unter Manuela Schwesig.
Für die Union blickte Vincent Kokert nach Berlin und bemerkte, von der Nordost-GroKo könne sich in der Bundeshauptstadt »so mancher eine Scheibe abschneiden«. Wie ein kalter Guss für die sich rühmenden Koalitionäre mag dann eine drei Tage nach der Landtagssitzung veröffentlichte Umfrage gewirkt haben: Das Resultat stellt eine erneute rot-schwarze Ehe in Schwerin stark infrage.
»Für welche Partei würden Sie sich entscheiden, wenn jetzt Landtagswahlen wären?« So hatten Meinungsforscher des Institutes Forsa 1002 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag der »Schweriner Volkszeitung« gefragt. Ergebnis: Die Sympathie für die Sozialdemokraten hat abgenommen. Ihnen würden nur noch 25 Prozent der Befragten ihre Stimme geben; bei der Wahl 2016 war die SPD mit 30,6 Prozent stärkste Fraktion geworden. Diesen Status würde ihr auch das aktuelle Umfrageergebnis sichern, aber: Für ein Regieren zusammen mit der CDU, für die in der Umfrage 18 Prozent votierten - bei der vergangenen Wahl waren es 19 Prozent - würde die Summe der Stimmen nicht ausreichen.
Zugelegt in der Umfrage hat die AfD auf 22 Prozent - damit läge sie um 1,2 Prozent über dem 2016 erzielten Wahlergebnis und wäre zweitstärkste Fraktion im Landtag. Acht Prozent der Befragten entschieden sich laut Forsa für die Grünen, die 2016 bei nur 4,8 Prozent der Wählerstimmen aus dem Parlament geflogen war.
Mit einem Plus von 2,8 Punkten auf 16 Prozent könnte laut Umfrage die LINKE rechnen - wenn der Schweriner Landtag jetzt neu gewählt würde. »Wir freuen uns über das gestiegene Vertrauen der Frauen und Männer; es zeigt auch, dass die Arbeit unserer Abgeordneten anerkannt wird«, kommentierte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Simone Oldenburg, die Umfrage gegenüber »nd«. Das Ergebnis nehme die LINKE »als Ansporn, uns weiter für ein sozial gerechtes Leben in diesem Land einzusetzen«.
Dem positiven Resümee Manuela Schwesigs, die in ihrer Jahresbilanz als Regierungschefin Projekte wie schnelles Internet und kostenfreie Kitas in die Waagschale warf, hatte Oldenburg während der Aktuellen Stunde im Landtag die Frage entgegen gehalten: Was denn die SPD unter dem von ihr propagierten Motto »Mecklenburg-Vorpommern auf gutem Weg« verstehe: Schlechte Busverbindungen? Marode Kreisstraßen mit Löchern in der Fahrbahn? Stillgelegte Eisenbahnen? Internetverbindungen in Vorpommern, »die schon nach einer WhatsApp den Geist aufgeben?« Der Kurs der Landesregierung, so konstatierte die LINKE-Politikerin, führe derzeit über Umwege und Sackgassen - »er führt Mecklenburg-Vorpommern auf Abwege.«
Die FDP wird den Weg Mecklenburg-Vorpommerns wohl auch 2021 nicht von einem Platz im Landtag aus begleiten können. Die Forsa-Umfrage jedenfalls billigt den Liberalen nur vier Prozent der Stimmen zu, gerade mal einen Punkt mehr als 2016. Die »Bürger für Mecklenburg-Vorpommern« (BMV) rangieren im Forsa-Ergebnis unter »Sonstige«. Jene AfD-Abtrünnigen denken übrigens darüber nach, sich der CSU anzuschließen, sofern diese sich bundesweit ausdehnen sollte.
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