Moskau verweigert Zahlungen an Europarat
Straßburg. Russland hat im Streit mit dem Europarat erneut seine Beitragszahlung für die Staatenorganisation verweigert. »Bis heute ist keine Zahlung eingegangen«, so ein Sprecher am Montag. Die Frist war in der Nacht zum Sonntag abgelaufen. Moskau ist im Normalfall einer der großen Beitragszahler und steuert mit 33 Millionen Euro ein Zehntel des Gesamtbudgets bei. Mit dem Zahlungsstopp protestiert es dagegen, dass die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung kein Stimmrecht mehr haben. Es war ihnen 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim entzogen worden. Der Europarat wacht über die Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
