Klage gegen Justizsenator abgewiesen
Das Landesverfassungsgericht hat am Mittwoch eine Klage der AfD gegen Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) abgewiesen. Der AfD-Landesverband war vor das Verfassungsgericht gezogen, weil ihrer Ansicht nach Äußerungen des Senators im rbb sowie im Abgeordnetenhaus gegen die Neu᠆tralitätspflicht eines Regierungsmitglieds verstoßen hätten und er ihr Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien verletzt habe.
Das Gericht urteilte nun, Behrendts Äußerungen im rbb hätten keinen ausreichenden Bezug zur AfD gehabt. Den Bezug habe allein der rbb hergestellt. Auch die Äußerungen des Senators im Abgeordnetenhaus sind nach Ansicht des Verfassungsgerichts nicht zu beanstanden, »weil der Antragsgegner im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde zu Rede und Antwort verpflichtet war und in dieser Situation nicht dem für Regierungsmitglieder unter anderen Voraussetzungen geltenden Gebot strikter Neutralität unterlag«.
Behrendt sagte dem »nd«: »Ich freue mich über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Die offene politische Auseinandersetzung ist unerlässlich für die Demokratie. Sie lebt davon, dass politische Meinungen auch zugespitzt formuliert werden können. Das Opfernarrativ der AfD ist mit dieser Entscheidung erschüttert.«
Behrendt hatte im April 2017 im Abgeordnetenhaus erklärt, er werde bei zwei AfD-Bundestagskandidaten, die im Landesdienstbeschäftigt waren, »näher hingucken«. Zu prüfen sei, ob sie sich an das dienstrechtliche Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung halten und sich jederzeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. jot
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
