Bundesrat billigt Erhöhung der Parteienfinanzierung
Berlin. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung passieren lassen. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses. Nach den vom Bundestag beschlossenen Plänen der großen Koalition sollen alle Parteien zusammen vom kommenden Jahr an 190 Millionen Euro jährlich erhalten - statt bisher 165 Millionen Euro. FDP, Grüne und LINKE haben bereits gemeinsam eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhungspläne angekündigt. dpa/nd
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