Streit um einen Geldtransport
Forderung des US-Botschafters, Deutschland soll Iran-Flug stoppen, wird von Opposition kritisiert
Berlin. US-Botschafter Richard Grenell fordert von der Bundesregierung, den von Iran geplanten Bargeld-Transfer von 300 Millionen Euro zu untersagen. »Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen«, sagte Grenell der »Bild«-Zeitung. »Wir sind sehr besorgt über die Berichte.«
Iran will rund 300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen, um das Geld angesichts von US-Sanktionen vor einem Einfrieren von Konten zu retten. Konkret geht es um Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank. Das Vorhaben werde nun geprüft, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Zuständig ist die Finanzaufsicht Bafin. Es wäre eine der größten Barabhebungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Gewicht der Euro-Banknoten würde über 1600 Kilogramm betragen.
Für die Bundesregierung ist dies politisch heikel. Sie will mit der EU das Atomabkommen mit Iran retten, das Kontrollen im Gegenzug für wirtschaftliche und finanzielle Vorteile vorsieht. Auf der anderen Seite droht Ärger mit den USA und Israel, die Iran vorwerfen, das Geld für Terrorfinanzierung zu nutzen.
Grenells Mahnungen, die eine Einmischung in innere Angelegenheiten darstellen, sorgten für Protest: Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin meinte, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz dürften sich nicht von der US-Regierung eine solche Entscheidung diktieren lassen. Der LINKE-Politiker Stefan Liebich twitterte: »Es ist ein neuer Stil, dass Botschafter Richard Grenell die Bundesregierung via ›Bild‹ auffordert, etwas zu tun oder lassen. Und kein guter.« Schon zuvor hatte Grenell deutsche Unternehmen zum Rückzug aus dem Iran-Geschäft aufgerufen. Der Botschafter ist ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. dpa/nd
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