Puigdemont kann ausgeliefert werden
Gericht erklärt Vorwurf der Rebellion von Seiten Spaniens als unzulässig
Schleswig. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht erklärte am Donnerstag eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an Spanien wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig. Eine Überstellung wegen des Vorwurfs der Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz, lehnte das Gericht jedoch ab. Damit darf Puigdemont in Spanien nur wegen Veruntreuung belangt werden.
Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung um den Politiker ist das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Oktober 2017. Puigdemont ließ es abhalten, obwohl Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Der 55-Jährige war im März in Schleswig-Holstein festgesetzt worden, nachdem er aus Dänemark eingereist war. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
