Erdogan treibt mit neuen Erlassen den Staatsumbau voran
Istanbul. Mit neuen Dekreten hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Staatsumbau nach seinen Vorstellungen weiter vorangetrieben. Am Sonntag - dem zweiten Jahrestag des Putschversuchs - wurden im Amtsblatt gleich sieben neue Erlasse veröffentlicht, die Aufgaben von Staatsinstitutionen neu regeln. So unterstellte Erdogan den Generalstab dem Verteidigungsminister, wie die Agentur Anadolu berichtete. Erdogan war vor einer Woche als Präsident vereidigt worden. Bereits am Tag darauf hatte er drei Dekrete erlassen, mit denen er sich unter anderem mehr Einfluss auf die Streitkräfte sicherte. Als Verteidigungsminister ernannte er den ehemaligen Stabschef der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar. Mit Erdogans Vereidigung wurde das Präsidialsystem vollständig umgesetzt, für dessen Einführung die Türken im April 2017 in einem umstrittenen Referendum gestimmt hatten. Im neuen System ist Erdogan zugleich Staats- und Regierungschef. Er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
