- Politik
- Abschiebung von Sami A.
Habeck: Würde des Menschen scheint nicht mehr unantastbar
Vorsitzender der Grünen erkennt eine Verrohung der Politik und befürchtet die Erosion des Rechtsstaates
Frankfurt am Main. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fürchtet eine politische Verrohung und die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien in Deutschland. Derzeit verrohe bereits die Sprache. Und wenn von »Asyltourismus« und »Anti-Abschiebe-Industrie« die Rede sei, »kann das schnell in eine politische Verrohung münden«, warnte Habeck. »Die Würde des Menschen scheint eben nicht mehr unantastbar«, sagte er in Frankfurt am Main.
Als Beispiel für eine Erosion des Rechtsstaates nannte Habeck die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien. »Nun habe ich wirklich keine Sympathien für den mutmaßlichen Leibwächter von Osama bin Laden. Aber ich halte es für extrem fragwürdig, wenn offensichtlich eine Abschiebung vollstreckt wurde, obwohl klar war, dass das Verwaltungsgericht noch über die Rechtmäßigkeit entscheidet«, sagte er. In einem Rechtsstaat gebe es geordnete Verfahren. »Es muss geklärt werden, ob die hier gebrochen wurden, um ein Exempel zu statuieren«, erklärte der Grünen-Chef. Er könne sich nur schwer vorstellen, »dass so eine Entscheidung ohne Billigung des Innenministers getroffen wird«. Horst Seehofer (CSU) wiederum habe aus seinem politischen Willen keinen Hehl gemacht. »Wenn wir anfangen, mit dem Rechtsstaat zu spielen, bricht das ohnehin dünne Eis«, warnte Habeck.
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Derzeit verändere sich das Parteiensystem im Land. »Es kann passieren, dass die Union zerbricht. Kleine Parteien können groß werden«, so Habeck. Der Ausgang sei ungewiss. Jetzt gehe es darum, »die Prinzipien der Republik durch diese Phase der Neujustierung zu bringen«. »Wir müssen dem Ansturm des Populismus auf das Grundgesetz etwas entgegensetzen«, forderte der Grünen-Vorsitzende.
Inzwischen sei die politische Mitte in Deutschland ein leerer Ort. »Wir als Grüne reißen uns nicht darum, aber wenn wir da eine Aufgabe haben und Liberalität und Rechtsstaatlichkeit verteidigen können, dann kümmern wir uns drum«, sagte Habeck. epd/nd
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