- Politik
- Asylpolitik in Sachsen
Abschiebungen sind »Beihilfe zum potentiellen Tod«
LINKEN-Politikerin Juliane Nagel kritisiert sächsische Landesregierung
Dresden. Die sächsische LINKEN-Politikerin Juliane Nagel hat die Unterstützung Sachsens von Abschiebungen nach Afghanistan als »kalkulierte Beihilfe zum potenziellen Tod« bezeichnet. In einer Erklärung griff die 39 Jahre alte Landtagsabgeordnete am Donnerstag die sächsische Regierung an. »Erneut beweist die sächsische Regierung, dass ihr Menschenleben offenbar herzlich egal sind. Selbst der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes sagt klar: Die Sicherheitslage in dem von Krieg, Terroranschlägen und Armut gebeutelten Land bleibt höchst prekär.«
Nagel verwies darauf, dass Afghanistan im Global Peace Index (GPI) 2017 hinter Syrien als besonders unsicheres Land gelistet wird. Der GPI wird von einem internationalen Gremium erstellt und bewertet die Friedfertigkeit von Nationen. »Weite Teile des Landes sind von den Taliban beherrscht, auch IS-Ableger sind im Land aktiv, die offizielle Regierung kann nicht für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen«, argumentierte Nagel.
Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz der bedrohlichen Sicherheitslage Abschiebungen nach Afghanistan befürworte, sei fahrlässig. Sachsens Regierung habe »in ihrem Abschiebewahn jedes Maß verloren«. Die SPD müsse endlich »Arsch in der Hose« zeigen. dpa/nd
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
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