- Politik
- Widerstand gegen CSU
Proteste bei Gründung von Asyl-Landesamt erwartet
Am Freitag soll neue Behörde nahe Ingolstadt eröffnet werden / Proteste gegen Eröffnung des »Bayern-Bamf« angekündigt
Ingolstadt. Voraussichtlich begleitet von Protesten will die Regierung in Bayern an diesem Freitag das umstrittene Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt offiziell gründen. Zu der Veranstaltung werden Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) erwartet. Der bayerische Flüchtlingsrat und andere Organisationen wollen gegen die neue Behörde demonstrieren. »Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern«, heißt es im Aufruf zur Kundgebung.
Söder hatte das sogenannte Bayern-Bamf in seiner Regierungserklärung im April angekündigt. Mit dem Landesamt sollen zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Abschiebungen und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden. Erklärtes Hauptziel ist dabei, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin das Bamf in Nürnberg als Bundesbehörde zuständig.
Bei dem Landesamt sollen 120 neue Stellen geschaffen werden, zusammen mit den zentralen Ausländerbehörden wird das Amt dann später über 1000 Mitarbeiter verfügen. Der erste Präsident wird der 52 Jahre alte Thomas Hampel, der derzeit noch Inspekteur der bayerischen Polizei ist. Während der Flüchtlingskrise 2015 hatte der Polizist im Innenministerium in München den Koordinierungsstab Asyl geleitet.
Zum 1. August soll das neue Landesamt offiziell den Betrieb aufnehmen. Dann starten auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren, die auch einen Teil zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen. Dafür wird in jedem bayerischen Regierungsbezirk eine schon bestehende Flüchtlingseinrichtung umgewidmet, und zwar in Manching, Bamberg, Schweinfurt, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf und Donauwörth.
Um die Migration an der Grenze besser kontrollieren zu können, hatte die Freistaatsregierung zum Monatsanfang in Passau bereits die 1998 aufgelöste bayerische Grenzpolizei reaktiviert. dpa/nd
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