Für die kleinen Banken zu viel Regulierung

Zweihundert Jahre nach Gründung der ersten Genossenschaft blicken die meisten Volks- und Raiffeisenbanken auf ein überaus erfolgreiches Geschäftsjahr zurück. Die Gruppe steigerte ihren Gewinn nach Steuern um drei Prozent auf 6,1 Milliarden Euro. Zugleich überstieg das Eigenkapital erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke - fast doppelt so viel wie die Deutsche Bank. Damit seien die genossenschaftlichen Kreditinstitute gut aufgestellt für »mögliche Wachstumsrisiken in der Weltwirtschaft«, versicherte die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, jüngst auf ihrer Jahrespressekonferenz.

Trotz guter Zahlen sorgen sich die Genossen über die Regulierungslawine, die in Brüssel, Straßburg und Berlin losgetreten wurde. Sie war eine Reaktion der Politik auf die Finanzkrise. Doch die Regulierungen drohen nun die Genossenschaftsbanken ebenso wie die Sparkassen zu überrollen, obwohl sie für die große Krise nicht verantwortlich sind. So hat die Zahl aller Genossenschaftsbanken seit der Finanzkrise von 1257 auf 915 rasant abgenommen. Etwas langsamer ist die Zahl der Sparkassen auf 386 gesunken. Dafür gibt es wirtschaftliche Gründe, wie etwa die Zunahme des Onlinebanking. Aber auch immer mehr komplizierte Regeln und die wachsenden Meldepflichten befördern den Zusammenschluss von kleinen mit größeren Instituten.

Die Europäische Zentralbank und EU-Kommission verfolgen den zentralistischen Ansatz, dass die Regulierung alle einschließt, von der Deutschen Bank bis zur Raiffeisenbank Gammesfeld in Baden-Württemberg, einer Ein-Mann-Bank. Alleinvorstand Peter Breiter bewältigt das Mehr an Bürokratie durch Mehrarbeit zu Hause. Häufig sitze er bis spätabends an seinem Schreibtisch, klagte er der örtlichen Presse. Nun mag Breiter sportlicher Ehrgeiz antreiben. Viele kleine Institute tun sich damit schwer. Resigniert hat beispielsweise die Volksbank Griesheim. Täglich seien 15 E-Mails zur Regulierung eingegangen - zu viel für ein kleines Haus mit 36 Beschäftigten. Die Volksbank schloss sich im Frühjahr der weit größeren Frankfurter Volksbank an.

BVR-Präsidentin Marija Kolak wünscht sich »mehr Proportionalität in der Bankenregulierung«, vor allem nach Größe der Bank. Nach jahrelangem politischem Streit lenkt die EU-Kommission ein und verspricht nun Erleichterungen für die Kleinen, die es vor allem in Deutschland gibt. In den meisten Ländern haben sich wenige Großbanken den Markt aufgeteilt. Bis zu einer Bilanzsumme von 1,5 Milliarde Euro sollen die Erleichterungen greifen. Davon hätten aber lediglich 760 kleine Genossenschaftsbanken etwas. Im EU-Parlament wurden Stimmen laut, die Schmerzgrenze auf fünf Milliarden Euro hochzusetzen. Dann würden 892 kleine und auch mittlere Genossenschaftsbanken von Bürokratie entlastet. Im BVR hofft man, dass die Initiative noch im Herbst vom Europaparlament verabschiedet wird. Im Frühjahr beginnt der Wahlkampf für das neue Parlament.

Heute sind die Genossen eine Massenbewegung: Allein 18,5 Millionen Mitglieder vertrauen den Volks- und Raiffeisenbanken ihr Geld an. Zur Finanzgruppe gehören ebenfalls die Bausparkasse Schwäbisch Hall und R+V Versicherung. Das Spitzeninstitut der Gruppe, die DZ Bank, ist hinter der Deutschen Bank, wenngleich mit riesigem Rückstand die Nummer zwei auf dem deutschen Markt.

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