Konsequent ignoriert

Knapp jeder zehnte Pflegehaushalt in Deutschland beschäftigt eine oft aus Osteuropa kommende Hilfskraft, die für die Einsatzdauer meist in der gleichen Wohnung lebt. Diese Zahl ermittelte die Hans-Böckler-Stiftung 2017. Auf die Zahlen der Pflegestatistik 2017 mit 2,08 Millionen zu Hause Gepflegten bezogen, wären das 200.000 Fälle. Genauere, aktuellere Zahlen sind schwer zu finden. Auch weiß niemand, ob die Betreuung auf legaler oder illegaler Grundlage erfolgt. Dies- und jenseits gültiger Gesetze entwickelt sich jedoch ein prosperierender Markt. Er ermöglicht den Familien im besten Fall Hilfe und Entlastung, wird aber, so Lothar Knopp, von der deutschen Politik seit Jahren »konsequent ignoriert«. Der Jurist von der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg leitet dort unter anderem ein deutsch-polnisches Zentrum für Öffentliches Recht. Dieses untersucht gemeinsam mit der Universität Breslau auch aktuelle Fragestellungen, darunter die zum gemeinsamen Pflegemarkt und deren Rahmenbedingungen. Da die Vermittler und Anbieter auf diesem Markt am schwersten zu greifen seien, entschied man sich, genau bei diesen anzufragen und mit den Ergebnissen noch in diesem Jahr ein Faktenbuch zu erstellen. Von den knapp über 100 angeschriebenen Akteuren, die mit einer »24-Stunden-Pflege« werben, antworteten bisher aber gerade 22. Die übrigen, so Knopp, reagierten auch auf höfliche Nachfrage nicht, einige wenige lehnten jede Auskunft strikt ab. Abgefragt wurden die Vorgehensweisen bei der Vermittlung der Betreuungskräfte aus Osteuropa und Wege der Qualitätssicherung.

Für Knopp ist bislang vor allem klar, dass gesetzliche Rahmenbedingungen in diesem Bereich erst noch geschaffen werden müssen. Es gebe weder belastbares Zahlenmaterial noch einheitliche Qualitätsstandards oder Verträge, ebenso wenig vergleichbare Kriterien bei der Rekrutierung.

Bisher würden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, oft in einer Notsituation, durch »Tabuisierung, Nichtbeachtung und Kriminalisierung« dieser Form der Betreuung vor allem bestraft. Es müsse Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden. Auch bei der Finanzierung müsse die Politik nachlegen, eine 24-Stunden-Betreuung sei durch die Pflegekassen abzusichern. Knopp warnte davor, auf die Werbung mit der »24-Stunden-Pflege« hereinzufallen. Für alle Beschäftigten in diesem Bereich gelte deutsches Arbeitsrecht, entsprechende Arbeitszeiten und Rufbereitschaften müssten eingehalten werden. Auch handele es sich im engeren Sinne eben nicht um Pflege, da vor allem nicht ausgebildete Kräfte tätig seien. Besser sei es, von Betreuung zu sprechen.

Aktuelles Hauptproblem der nachfragenden Betroffenen in Deutschland sei der Preis für die gewünschte Dienstleistung seit Einführung des Mindestlohnes. Vor 2015 hätten die monatlichen Kosten für die Familien zwischen 1650 und 1850 Euro gelegen. Inzwischen sind sie auf deutlich über 2000 Euro gestiegen, obwohl hier nicht einmal der leicht höhere Pflegemindestlohn gilt. Zu befürchten ist, dass diese Kosten weiter steigen, allein, weil der Mindestlohn jährlich nach oben angepasst wird. Die Pflegebedürftigen selbst und ihre Familien können nicht auf nur annähernd so hohe Unterstützung zurückgreifen. Zwar kann hier das Pflegegeld verwendet werden, auch die Zahlungen für die Verhinderungspflege etwa im Krankheitsfall. Hinzu kommt ein möglicher steuerlicher Vorteil, am Ende bleiben monatlich zwischen 1500 und 1700 Euro selbst zu zahlen. Prekär wird es spätestens dann, wenn außer der osteuropäischen Betreuungskraft noch ein mobiler Pflegedienst etwa für das Spritzen von Medikamenten einbezogen werden muss.

Aber auch für die Arbeitskräfte stimmen die Bedingungen häufig nicht. Angesichts absehbar steigender Kosten ist eine weitere Zunahme von illegalen Beschäftigungsverhältnissen, auch auf Minijob-Basis oder mit Scheinselbstständigen zu befürchten, so die Autoren des Faktenbuches. Besonders bei den zahlreichen verfügbaren Online-Angeboten sei es für potenzielle Kunden schwer, seriöse und rechtssichere Unternehmen eindeutig zu identifizieren. Bisherige Beratungsangebote etwa bei den Pflegestützpunkten seien häufig fachlich überfordert, meint Lothar Knopp. Kleinere Anbieter agierten oft in einer Grauzone. Jedoch gebe es bereits große, bundesweit arbeitende Dienstleister, die auf Transparenz oder »Vor-Ort-Service« bedacht seien.

So erläutert etwa Robert Habekorn von der Promedica Plus Franchise GmbH, dass polnischen Arbeitskräfte in Deutschland für die gleiche Tätigkeit das Zwei- bis Dreifache verdienen könnten. Von den eigenen Beschäftigten bekämen 25 Prozent mehr als den deutschen Mindestlohn und bis zu 1500 Euro netto. Der polnische Durchschnittsverdienst liege für eine qualifizierte Bürotätigkeit bei umgerechnet 800 bis 1000 Euro, der polnische Mindestlohn bei 450 Euro.

Robert Szymczak vom gleichen Unternehmen erläutert, dass sich auch in Polen der Markt für die Betreuungskräfte verändert habe. Es gebe keine Schlangen mehr vor den Rekrutierungsbüros, seine Firma habe inzwischen 45 derartige Einrichtungen in ganz Polen. Die Werber müssten selbst aktiv werden. In den Vorstellungsgesprächen würden auch die Deutschkenntnisse nach einheitlichen Vorgaben geprüft. Durchschnittlich seien die Beschäftigten knapp über 50 Jahre alt, hätten selbst Verwandte gepflegt und blieben aber in Polen ohne berufliche Perspektive.

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