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Zoff um Strategie »Berlin 2030«
Federführung für Strategie »Berlin 2030« soll beim Bürgermeister liegen / CDU applaudiert der »Entmachtung« der zuständigen Senatorin der Linkspartei
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die erst 2016 neugefasste Strategie »Berlin 2030« erneut aktualisieren. Ein entsprechendes Konzept sei in der Senatskanzlei erarbeitet worden, berichtet die »Berliner Morgenpost«. Die Federführung solle nicht mehr bei der Stadtentwicklungsverwaltung liegen, sondern bei Müller direkt, so das Blatt weiter.
Die CDU-Fraktion applaudiert. Als »Schritt in die richtige Richtung«, bezeichnete deren stadtentwicklungspolitischer Sprecher Stefan Evers »die geplante Entmachtung« der zuständigen Senatorin Katrin Lompscher (LINKE).
»Ich möchte daran erinnern, dass die Überarbeitung der Smart City Strategie im Koalitionsvertrag steht, nicht aber die Erarbeitung einer neuen Stadtentwicklungsstrategie und schon gar nicht durch jemand anderen als die zuständige Senatorin«, kommentiert Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Lompscher habe »eben nicht nur die versäumten SPD-Wohnungsbaustrategien der vergangenen Dekaden auszubügeln«, sondern organisiere auch strategischen Städtebau, so Gennburg weiter. nic
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