HU Berlin: Knappe Merheit für bittere Pille

Die neuen Hochschulverträge nehmen eine wichtige Hürde: Mit der Humboldt-Universität hat am Dienstag die erste größere Berliner Hochschule beschlossen, das überarbeitete Vertragswerk unterzeichnen zu wollen. Im Akademischen Senat der größten Universität Berlins stimmten 13 Mitglieder für einen entsprechenden Antrag, 9 dagegen und 3 enthielten sich. Für den Beschluss in dem Gremium war eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.

Zuvor hatte HU-Präsidentin Julia von Blumenthal gedroht, im Falle einer Ablehnung des Antrags zurücktreten zu wollen. Sie war zuvor als Verhandlungsführerin der Berliner Hochschulen in den Gesprächen mit dem Senat in Erscheinung getreten. Der Senat hatte zu Beginn des Jahres erklärt, die erst seit 2024 gültigen Hochschulverträge nicht mehr finanzieren zu können. Die neu verhandelte Fassung der Verträge sieht nun deutlich niedrigere Zuschüsse vor als ursprünglich vorgesehen, dafür erhalten die Hochschulen mehr Unterstützung bei Tarifvorsorge und Pensionslasten. Trotzdem wird damit gerechnet, dass es in den kommenden Jahren zu massiven Kürzungen an den Unis kommen wird.

»Heute wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, mit dem sich die Humboldt-Universität selbst aufgegeben hat«, kommentiert Eske Woldmer, Vertreter der Studierenden im Akademischen Senat der HU laut einer Pressemitteilung. Der Senat habe laufende Verträge gebrochen, was mit der Unterschrift nun zementiert werde. Die Studierenden hatten dafür plädiert, dass die HU eine Klage einreicht, um zu erreichen, dass die ursprünglichen Hochschulverträge weiter gelten.

»Wir haben den Hochschulleitungen die Hand ausgestreckt, um gemeinsam gegen die Kürzungen vorzugehen«, wird Jana Seppelt, Landesfachbereichsleiterin für Wissenschaft und Hochschulen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, in einer Pressemitteilung zitiert. »Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Leitungen nicht bereit sind, alle Mittel zu nutzen, um die Hochschulen gegen das Kaputtsparen zu verteidigen.« Die Gewerkschaft rechne damit, dass 10 bis 14 Prozent der Studienplätze abgebaut werden müssten, einzelne Studiengänge sogar komplett eingestellt werden.