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Betongold sozialisieren
Nicolas Šustr über die Abschöpfung von Vermögen
Mit der verstärkten Vermögensabschöpfung realisiert Rot-Rot-Grün ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, nämlich Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität stärker bekämpfen zu wollen. In der Bilanz noch nicht enthalten ist die Sicherstellung von 77 Immobilien einer Großfamilie im Wert von 9,3 Millionen Euro. Sie soll die Beute aus einem Bankraub in Betongold umgesetzt haben, dem Vernehmen nach soll es sich hauptsächlich um Eigentumswohnungen handeln. Ob das Land diese Reichtümer wirklich einziehen kann, muss sich noch zeigen.
Wenn es gelingt, dann sollte der Senat dem Vorschlag des LINKEN-Rechtsexperten Sebastian Schlüsselburg folgen. Er will, dass die Liegenschaften im Landesbesitz bleiben und nicht, wie sonst üblich, versteigert werden. »Den Anfang der neuen Praxis könnten die Liegenschaften aus dem Ermittlungsverfahren gegen Clan R. bilden«, sagt er. Das wäre angesichts des grassierenden Spekulationswahnsinns mehr als logisch. Statt die Wohnungen dem Markt auszuliefern, könnten sie unter Obhut landeseigener Wohnungsbaugesellschaften eine Sozialrendite für die Stadtgesellschaft abwerfen. Jede zusätzliche Wohnung, in der Verdrängung durch Mietsteigerung ausgeschlossen werden kann, zählt.
Das wird besonders interessant, wenn es der Justiz wirklich gelingt, die »Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Immobilienmarkt« zu lüften, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Dafür müssen die entsprechenden Stellen bei Staatsanwaltschaft und Polizei personell verstärkt werden. Das muss die Koalition unbedingt angehen.
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