LINKE: Mehr Geld für Sachsen-Anhalts Orte
Magdeburg. Sachsen-Anhalts LINKE fordert mit Blick auf den Landeshaushalt 2019 mehr Geld für die Kommunen. Unter anderem sollten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, auch solle mehr Geld für Feuerwehren, Schwimmbäder, Theater und Musikschulen zur Verfügung stehen, sagten LINKE-Fraktionschef Thomas Lippmann und Parteichef Andreas Höppner am Mittwoch in Magdeburg. Für ein entsprechendes Kommunalpaket veranschlagt die Oppositionspartei 120 Millionen Euro. »In den Kommunen liegt der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält«, betonte Lippmann. Deshalb sei die Verbesserung der Kommunalfinanzen essenziell. Das Plus, das es in dieser Legislaturperiode schon gegeben habe, reiche nicht aus. Aktuell arbeitet die Landesregierung an ihren Plänen für den Haushalt 2019. dpa/nd
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