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»Schakale« auf den Trümmern von Genua
Politiker in Italien versuchen, mit vollmundigen Ankündigungen aus dem Unglück Kapital zu schlagen
Die offizielle Zahl der bei dem Einsturz der Ponte Morandi am Dienstag ums Leben Gekommenen wird derzeit mit 38 angegeben. Zehn Menschen liegen in Krankenhäusern, davon die Hälfte mit schweren Verletzungen in kritischem Zustand. Etwa 20 Menschen werden noch vermisst. Bilder von den Brückenresten zeigen, dass die beiden stehenden Enden stark verschoben sind und weitere Einsturzgefahr besteht. Aus diesem Grunde haben die Behörden die Räumung von elf Wohnhäusern verfügt; 632 Bewohner haben bisher ihr Obdach verloren und mussten ihr Eigentum zurücklassen. Neben Trauer mischt sich zunehmend Wut in die Stimmung der Bevölkerung.
Man vermutet - wohl zu Recht -, dass Korruption, Baupfusch und vielleicht auch kriminelle Machenschaften zum Unglück beigetragen haben. In dieser Situation versuchen sich die aktuell agierenden Politiker zu profilieren und politischen Nutzen aus der Situation zu schlagen. Vizepremier und Arbeitsminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung warf u.a. dem früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi vor, er habe sich seinen Wahlkampf von der Familie Benetton bezahlen lassen. Benetton ist Hauptaktionär von Atlantia, dem Mutterkonzern von Autostrade per l’Italia, jener Gesellschaft, die die Autobahn bewirtschaftet. Renzi erklärte, keinen Cent von Benetton genommen zu haben, und nannte Di Maio einen »Lügner oder Schakal«. Mit letzterem Ausdruck bezeichnet man in Italien diejenigen, die aus dem Unglück der Menschen bei Naturkatastrophen persönlichen Nutzen ziehen.
Letztlich wirft Di Maio der früheren PD-Regierung und der gesamten Sozialdemokratie Unfähigkeit vor, die wichtigsten Probleme des Landes, darunter die Infrastruktur, lösen zu können. Die aktuelle Regierung sei jedenfalls die erste, die ohne Bestechlichkeit an die Macht gekommen und daher unantastbar sei. Den praktischen Beweis indes wird sie erst noch erbringen müssen. Bereits jetzt gibt es Zwist im Kabinett, wie mit den Folgen der Katastrophe umzugehen sei.
Sehr polemisch erklärte Vizepremier Di Maio, man »bezahle nicht die Autobahngebühr, um dann dort zu sterben«. Er warf den Betreibern vor, nur Profit aus dem Betrieb der Fernstraßen zu ziehen, ohne sich um die Wartung zu kümmern. Folge könne nur ein Entzug der Betreiberlizenz für Autostrade sein; der Staat müsse sich nun um den Unterhalt des Autobahnnetzes kümmern. Gegen diesen Ansatz legte Amtskollege und Lega-Chef Matteo Salvini umgehend sein Veto ein. Man müsse erst die staatsanwaltlichen Untersuchungen abwarten, bevor man rechtliche Schritte unternehmen könne, warnte der Innenminister. Zudem dürfte ein Entzug der Betreiberkonzession für den Staat teuer zu Buche schlagen. Experten geben ihm da recht und schätzen die jährlichen zusätzlichen Kosten auf eine Milliarde Euro.
Seitens Autostrade und Atlantia wehrt man sich gegen die Vorwürfe, man habe das Straßennetz nicht ausreichend kontrolliert. Nach den offengelegten Zahlen habe man im Vorjahr vier Milliarden Euro eingenommen; 2,5 Milliarden seien für Wartungsarbeiten zurückgeflossen. Aktuelle Rekonstruktionsarbeiten an der nun eingestürzten Brücke kosteten 20 Millionen Euro. Die Ermittlungen werden zeigen, welche Verantwortung Autostrade zu übernehmen hat.
Der auch von Regierungschef Giuseppe Conte angekündigte Entzug der Betreiberkonzession dürfte ein schwieriges Unterfangen werden. Der Vertrag mit Atlantia läuft noch bis 2038 (mit einer automatischen vierjährigen Verlängerungsoption). Er ist nach Artikel 9 des Abkommens nur bei »schwerer Verletzung der Aufsichtspflicht« kündbar. Die müsste die Staatsanwaltschaft von Genua erst einmal nachweisen. Zudem müsste der Staat bei Aufkündigung der Konzession zwischen 15 und 20 Milliarden Euro Konventionalstrafe zahlen - selbst, wenn dem Betreiber schwere Mängel vorgeworfen werden könnten, so Rechtsexperten.
So lassen sich die vollmundigen Ankündigungen und Verlautbarungen von Regierungsmitgliedern kaum anders bewerten als Versuche, sich politisch zu profilieren. Weder den Familien der Opfer noch all jenen, die Wohnung und Habe verloren haben, hilft das weiter.
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