Präsident des Zentralrats der Juden kritisiert AfD-Haltung zum Holocaust

Berlin. Vor einem Besuch des Außenministers Heiko Maas in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz hat der Zentralrat der Juden die Haltung der AfD zur Erinnerung an den Holocaust in Deutschland kritisiert. Präsident Josef Schuster warf der Parteispitze vor, sich nie eindeutig vom thüringischen Fraktionschef Björn Höcke distanziert zu haben, der eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur in Deutschland gefordert hatte. »Damit muss man allerdings wirklich fragen, inwieweit sie (die AfD-Führung) auf dem Boden der deutschen Demokratie steht«, erklärte Schuster.

Maas (SPD) besucht am Montag erstmals als Außenminister die KZ-Gedenkstätte Auschwitz. In dem größten Vernichtungslager der Nationalsozialisten wurden etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet, die meisten davon waren Juden. Vor seiner Abreise nach Polen rief Maas dazu auf, die Erinnerung an die Gräueltaten der Nationalsozialisten für nachfolgende Generationen wach zu halten. »Für mich ist Auschwitz die immerwährende Mahnung, für die unantastbare Würde des Menschen weltweit einzustehen - persönlich wie politisch«, sagte der SPD-Politiker.

Maas hatte in seiner Antrittsrede als Außenminister im März gesagt, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Schuster würdigte diesen Satz als Ausdruck des Geschichtsbewusstseins Maas', aber auch als wichtigen Beitrag zur Debatte über die Erinnerungskultur. »Wenn es eine Partei gibt, bei der ein namhafter Vertreter eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik fordert, dann ist diese Äußerung des Außenministers in meinen Augen genau der Gegenpol: Die Schoa darf nicht vergessen werden und aus der Schoa erwächst gerade für die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung.« Höcke hatte im vergangenen Jahr die deutsche Erinnerungskultur als »dämliche Bewältigungspolitik« bezeichnet und eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert.

Schuster erwartet von Maas auch, dass er bei seinem Gespräch mit dem polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz am Rande des Auschwitz-Besuchs das dortige Holocaust-Gesetz anspricht. Es sah ursprünglich Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die dem polnischen Staat oder Volk »öffentlich und entgegen den Fakten« die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des Nazi-Regimes zuschreiben. Erst nach heftigen Protesten der israelischen Regierung strich Warschau Ende Juni die Haftstrafen aus dem Gesetz. Jüdischen Organisationen reicht das aber nicht aus. Sie wünschen sich, dass das Gesetz verschwindet.

Schuster sagte weiter, es gebe keinen Zweifel, dass der organisierte Massenmord an den europäischen Juden von Deutschland geplant und durchgeführt worden sei. »Genauso wenig kann man aber in Zweifel ziehen, dass sich gar nicht so wenige Polen schnell haben einspannen lassen für das Vorgehen der Nationalsozialisten. Wenn die polnische Regierung nun versuchen will, diesen Teil der Geschichte vergessen zu machen, und die wissenschaftliche Aufarbeitung damit behindert, dann ist das ein Versuch, dem es klar zu begegnen gilt.«

Der Besuch des deutschen Außenministers in der KZ-Gedenkstätte sei dabei »ein ganz wichtiger Schritt«. Schuster kritisierte auch, dass Czaputowicz Maas bei seinem Rundgang durch die Gedenkstätte nicht begleitet. Die beiden treffen sich erst anschließend in einem nahe gelegenen Franziskaner-Kloster. dpa/nd

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