Gabriel warnt vor Isolierung der Türkei

Hannover. Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen eindringlichen Appell an Deutschland und Europa gerichtet, die Türkei nicht zu isolieren. »Wir müssen im eigenen Interesse alles tun, um die Türkei im Westen zu halten«, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag. Die Menschen in der Türkei bräuchten jetzt dringend ein klares Signal: »Deutschland und Europa werden nicht mitmachen bei der von Donald Trump betriebenen wirtschaftlichen Destabilisierung ihres Landes«, sagte Gabriel mit Blick auf die Strafzölle des US-Präsidenten. Während die USA »weit weg« seien, bezahle aber »Europa den Preis, wenn die Türkei ins Wanken gerät«, warnte Gabriel. Als Folge drohten auch Europa »wirtschaftliche Turbulenzen und ein Anstieg des Zuwanderungs- und Flüchtlingsdrucks aus der Türkei«.

Zudem nehme die Gefahr einer Abspaltung der Türkei von der NATO zu, so der SPD-Politiker. Ein Zeichen »für das Abdriften Ankaras in eine ungewisse Richtung« seien bereits die milliardenschweren neuen Investitionszusagen aus Katar. Auch der Kauf russischer Raketenabwehrsysteme durch die Türkei sei »ein Alarmzeichen«. Gabriel warnte, »nationalistische Kräfte« in der Türkei könnten »wie im Iran und Nordkorea nach der Atombombe greifen, um sich unangreifbar zu machen«.

Zum Widerspruch zwischen Geopolitik und Menschenrechtspolitik erklärte Gabriel, dies sei »nicht so einfach aufzulösen«. Aber auch eine Abwendung von der Türkei führe »nicht zu einer stärkeren Demokratisierung«. Auch der bevorstehende Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin habe »nichts mit der Frage zu tun, ob wir seine Regierungspolitik kritisch sehen oder nicht«.

Die türkische Lira steht stark unter Druck und hat in den vergangenen Monaten stetig an Wert verloren. Zusätzlich angeheizt wird die Krise durch den Streit mit den USA unter anderem um die Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson. Die US-Regierung hat deswegen Strafzölle gegen türkische Produkte verhängt. AFP/nd