Weitere Beschwerde gegen Staatstrojaner
Berlin. Nach der Datenschutzorganisation Digitalcourage und mehreren FDP-Politikern hat auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern auf den Weg gebracht. Wie die Initiative am Freitag erklärte, gibt es fünf Beschwerdeführer. Darunter ist demnach der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, der ARD-Dopingexperte und Investigativjournalist Hajo Seppelt und der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Die Klageschrift wurde laut GFF am Mittwoch in Karlsruhe eingereicht. Sie richtet sich gegen die vor einem Jahr eingeführte Änderung der Strafprozessordnung. Demnach können Ermittlungsbehörden Spähsoftware auf den Rechnern Verdächtiger oder unter bestimmten Voraussetzungen auch unbeteiligter Dritter platzieren. epd/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.