Weitere Beschwerde gegen Staatstrojaner
Berlin. Nach der Datenschutzorganisation Digitalcourage und mehreren FDP-Politikern hat auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern auf den Weg gebracht. Wie die Initiative am Freitag erklärte, gibt es fünf Beschwerdeführer. Darunter ist demnach der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, der ARD-Dopingexperte und Investigativjournalist Hajo Seppelt und der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Die Klageschrift wurde laut GFF am Mittwoch in Karlsruhe eingereicht. Sie richtet sich gegen die vor einem Jahr eingeführte Änderung der Strafprozessordnung. Demnach können Ermittlungsbehörden Spähsoftware auf den Rechnern Verdächtiger oder unter bestimmten Voraussetzungen auch unbeteiligter Dritter platzieren. epd/nd
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