Verteilvorteil

Uwe Kalbe über die Einigung der Koalition auf ihr Sozialpaket

  • Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 2 Min.

Das Aufatmen der Großen Koalition war weithin vernehmbar: Wir sind regierungsfähig! Die vermeintliche Stärke ist jedoch ein Zeichen der Schwäche. Denn die Koalitionspartner sind sich ihrer Sache und vor allem: ihrer Regierungspartner offenbar alles andere als sicher. Das ist nachvollziehbar, wo sich Unionsparteien nach Monaten Parteienzwist grollen und misstrauen und die SPD um demonstrative Abgrenzung bemüht ist, so, als befinde sie sich nur vorübergehend in schlechter Gesellschaft.

Kein Zweifel, es wird verteilt. Aber es wird nicht umverteilt, etwa von oben nach unten. Klientelpolitik ist Antrieb der Koalition, volle Kassen machen sie möglich. In der Sache zeigen sich die Sozialdemokraten erneut hasenfüßig. Der Vorstoß zur Rentensicherung bis zum Jahr 2040, der eine halbherzige Festschreibung des zu geringen Rentenniveaus im Sinn hatte, ist vorerst zu den Akten gelegt, während die Union die Senkung der Arbeitslosenbeiträge über das vereinbarte Maß hinaus durchsetzte. Dass Steuergelder für Qualifizierung eingesetzt werden sollen, wie die SPD es wollte, wirkt bei um ihre Rente besorgten Wählern dagegen als Überholvorgang auf einem Nebengleis. Das nun als großer sozialer Wurf gepriesene Gesetzespaket verteilt den Segen der Koalition gleichmäßig auf die verschiedenen Klientele der Parteien. Neben Arbeitslosen, Müttern oder Versicherten profitiert auch die Wirtschaft, deren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung paritätisch mitsinken. Und im Hintergrund wartet Minister Spahn, der die Pflegebeiträge anheben will.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal