Hirte möchte Soli abschaffen
Ostbeauftragter des Bundes fordert Einstellung der Zahlungen
Berlin. Angesichts der hohen Steuereinnahmen in Deutschland fordert der Beauftragte des Bundes für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, bis 2021 eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages. »Bei so hohen Steuereinnahmen wäre diese Entscheidung nur folgerichtig, die Forderung ist daher berechtigt«, sagte Hirte am Donnerstag gegenüber Medien. »Die Debatte um eine komplette Abschaffung halte ich daher für wichtig, weil wir ein Signal setzen, dass wir in guten Zeiten auch entlasten wollen.« Hirte hatte erst jüngst die Ostdeutschen aufgefordert, mit mehr Stolz auf ihre Aufbauleistungen zu blicken. »Wir müssen positiv über den Osten reden. Wir sind ein attraktiver Standort für Bürger und Unternehmen und haben die blühenden Landschaften, die vor 28 Jahren von Helmut Kohl versprochen wurden«, sagte Hirte. Zwar gebe es weiterhin strukturelle Nachteile, der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Lohnzuwächse seien aber sichere Anzeichen einer positiven Entwicklung. Agenturen/nd
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