Ministeriale Zweifel an Digitalsteuer
Finanzressort rückt offenbar von SPD-Lieblingsprojekt ab
Berlin. Eine stärkere Besteuerung von US-Internetkonzernen wie Apple und Amazon ist ein Lieblingsprojekt der SPD - aber einem Medienbericht zufolge gibt es in dem von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministerium erhebliche Zweifel daran. Eine »Dämonisierung der großen Digitalunternehmen« sei nicht zielführend, heißt es laut »Bild«-Zeitung in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab. Stattdessen solle man sich auf Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen konzentrieren. Bei einer stärkeren Besteuerung würden zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Unternehmen in den USA gefürchtet.
Gerade die SPD-Linke pocht aber weiter auf eine Digitalsteuer. Und auch ein Sprecher von Scholz erklärte am Mittwoch: »Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das Bundesfinanzministerium weiter.« Es würden mehrere Modelle diskutiert. »Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht.« dpa/nd Kommentar Seite 4
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