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Die andere Ukraine
Gibt es einen realen gesellschaftlichen Rückhalt für die Volksrepubliken Donezk und Lugansk?
Die Ermordung des Ministerpräsidenten der Volksrepublik Donezk Alexander Sachartschenko rückt den Krieg in der Ostukraine zurück in das Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit. Trotz der Minsker Friedensverhandlungen und über 10 000 Todesopfern ist keine Lösung in Sicht. Das liegt nicht nur an der Blockadehaltung der Konfliktparteien, sondern auch an deren mangelnder Bereitschaft, die Ursachen der gewaltsamen Eskalation genauer zur Kenntnis zu nehmen: die ökonomische Spaltung der Ukraine.
Die Ökonomie des Donbass ist traditionell von der Schwerindustrie geprägt und auf den russischen Markt ausgerichtet. Unter Präsident Leonid Kutschma gelang es Oligarchen wie Rinat Achmetow, Wiktor Pintschuk oder Ihor Kolomojskij in den 1990er Jahren, sich große Kohle-, Metallurgie- und Stahlunternehmen oft auf skrupellose Art und Weise anzueignen. Unterstützung erhielten sie dabei von der lokalen Staatsbürokratie.
Das Bündnis zwischen ostukrainischer Bürokratie und der Oligarchie fand ihren Ausdruck in der Gründung der Partei der Regionen und ihrem langjährigen Vorsitzenden Viktor Janukowitsch. Die Partei agierte als direkte politische Interessenvertreterin ihrer Großspender und sicherte den ranghohen Parteimitgliedern und den mit ihr verbundenen Oligarchen den Zugriff auf staatliche Gelder.
Eine weitere Besonderheit des Donbass ist die regionale Identität der Region, die stark durch die Kohleindustrie, die geografische Nähe zu Russland und einen positiveren Bezug zur sowjetischen Vergangenheit als im Rest des Landes geprägt ist. Der auch in Deutschland bekannte ukrainische Schriftsteller und Majdan-Sympathisant Jurij Andrjuchowitsch bezeichnete noch im Jahr 2010, vier Jahre vor dem Beginn des Konfliktes, die Bewohner der Krim und des Donbass als »politisch andere Nation« und plädierte dafür, die beiden Gebiete von der Ukraine abzuspalten.
Zum Jahreswechsel 2013/2014 wurde die gesamte Ukraine von einer Protestwelle erfasst, die sich gegen die umfassende Korruption, die Oligarchenherrschaft und die zunehmende soziale Ungleichheit richteten. Die soziale Bilanz der kapitalistischen Transformation in der Ukraine ist katastrophal. Im Jahr 2008 lag das Bruttosozialprodukt nur bei knapp 60 Prozent des Jahres 1989. Im Zuge des russischen Wirtschaftsbooms in den 2000er Jahren erwies sich die Ausrichtung auf den russischen Markt als lukrativ und Donezk entwickelte sich zu einer modernen Metropole. Gleichzeitig spitzten sich die sozialen Gegensätze weiter zu. Die angrenzende Region Lugansk war vor dem Beginn des Konfliktes die zweitärmste Region der Ukraine.
Die Proteste auf dem Maidan verschoben die Koordinaten zuungunsten der ostukrainischen Oligarchen. Führende Mitglieder der Partei der Regionen und die Familie Janukowitsch verloren mit einem Schlag den Zugriff auf staatliche Gelder. Während die sozial-politischen Forderungen im ganzen Land geteilt wurden, lehnten die Bewohner der Ostukraine eine stärkere ökonomische Anbindung an die Europäische Union und eine sicherheitspolitische Kooperation mit der NATO mehrheitlich ab. Der Führung der Volksrepubliken gelang es äußerst geschickt, diese Kontroversen zu nutzen und mit Forderungen gegen die Herrschaft der Oligarchen und gegen soziale Ungleichheit zu kombinieren.
Dennoch bedeutet die Kritik an der kapitalistischen Transformation keine gesellschaftliche Demokratisierung. In den Volksrepubliken ist die politische Macht extrem zentralisiert. Es gibt eine Vielzahl dokumentierter Fälle von Verfolgung oppositioneller Kräfte und sogar ungeklärte Todesfälle. Die Medien stehen unter strikter staatlicher Kontrolle. Gleichzeitig entspricht die Zentralisierung durchaus dem Interesse einiger gesellschaftlicher Schichten, die von der Entwicklung der letzten 30 Jahre nicht profitieren konnten: Rentner und staatliche Angestellte des Bildungs- und Gesundheitssektors. Trotz des anhaltenden Konfliktes garantieren die Regierungen der Volksrepubliken eine relativ günstige kommunale Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen. Das kompromisslose Vorgehen gegen Kriminalität ist nach den von extremer Gewalt geprägten Erfahrungen der 1990er ebenfalls ein wichtiger Aspekt. Dies bedeutet jedoch keine Lösung der sozialen Frage. Im Gegenteil: »Die akuteste Frage in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist die ökonomische Lage«, berichtet ein Schriftsteller aus Lugansk, der ungenannt bleiben will, im Gespräch mit dem »nd«. Arbeit und ausstehende Lohnzahlungen sind seiner Ansicht nach die drängendsten Probleme. Zwar verstaatlichte die Regierung die unbeschädigten Bergwerke und Fabriken. Dieser Schritt bedeutete jedoch eine Neuverteilung des Eigentums. Diejenigen, die es sich leisten können, versuchen auszureisen. Für die Zukunft der Volksrepubliken sehen sie schwarz.
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