Schulbaukritiker lüften Parlament aus
Volksinitiative wehrt sich gegen die Privatisierung von Bildungseinrichtungen durch den Senat
Ein Unterlaufen der Schuldenbremse, die Privatisierung von Schulen und jede Menge offene Fragen beklagt die Initiative »Unsere Schulen« bei einem Pressetermin am Dienstag. Unter dem Titel »Frischer Wind fürs Abgeordnetenhaus« informierten die fünf Vertrauenspersonen, die die Volksinitiative politisch repräsentieren, über ihre Forderungen und das weitere Vorgehen der Initiative.
»Wir fordern den sofortigen Stopp der vom Berliner Senat im Zuge seiner Schulbauoffensive betriebenen Privatisierungsaktivitäten«, erklärt Carl Waßmuth. Er ist eine der Vertrauenspersonen und Vorstandsmitglied des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), der die Unterschriftensammlung organisiert hat.
Gemeingut in BürgerInnenhand engagiert sich für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter wie Wasser, Mobilität oder auch Bildung.
»Wir sind dafür, dass Schulen endlich saniert und neugebaut werden«, betont Gerlinde Schermer, die ebenfalls Vertrauensperson der Initiative ist. Sie erklärt: »Aber die Bauvorhaben müssen in öffentlicher Hand bleiben und dürfen nicht durch die Übertragung an städtische Wohnungsbaugesellschaften privatisiert werden.«
Die Forderungen der Initiative richten sich direkt gegen die Schulbauoffensive des Senats. Im Zuge dieser sollen Schulgrundstücke, Gebäude und Schulbauaufträge im Wert von 1,5 Milliarden Euro an privatrechtliche GmbHs wie die landeseigene HOWOGE ausgelagert werden.
»Der Senat macht aus Schulen Finanzprodukte, die den Wohnungsbauunternehmen als finanzielle Sicherheit dienen«, kritisiert Schermer. Der Initiative zufolge versucht der Senat so, die Schuldenbremse zu umgehen. »Dabei ist doch genug Geld für den Schulbau da«, erklärt Waßmuth.
Mit dem direktdemokratischen Instrument der Volksinitiative verschaffen sich die Bürger*innen nun politisches Gehör. »Unsere Schulen« wurde mit der Übergabe von 28 000 gesammelten Unterschriften als Volksinitiative für zulässig erklärt.
Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit ihren Fragen und Forderungen auseinandersetzen. Kommenden Donnerstag werden die Abgeordneten erstmals über das Begehren der Volksinitiative beraten und anschließend wohl die dafür zuständigen Ausschüsse festlegen.
Carl Waßmuth zufolge kommen insgesamt 13 Ausschüsse in Frage. Er benennt den Hauptausschuss sowie die Ausschüsse für Bildung und Stadtentwicklung, Rechtsangelegenheiten und Umwelt. »Das Thema berührt viele Bereiche«, erklärt er.
Die drei weiteren Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind Siegrun Bofinger, Dorothea Härlin und Hannelore Weimer.
Härlin und Weimer haben selber lange als Lehrerinnen gearbeitet und kennen das Thema Schulsanierung und Neubau aus der Innensicht. Sie kritisieren, dass durch die finanzpolitische Ausrichtung der Schulbauoffensive, Themen wie Inklusion und Personalmangel zu kurz kämen.
Waßmuth, der auch als Vater von zwei Kinder spricht, beklagt, dass sich durch die Privatisierung, Schulbau und Sanierung immer nur weiter verzögerten.
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