- Politik
- Repression in der Türkei
Gewahrsam von Zirngast verlängert
Vorwürfe gegen österreichischen Journalisten weiter unklar
Der österreichische Journalist und linke Aktivist Max Zirngast, der am 11. September in Ankara festgenommen wurde, befindet sich weiterhin in Polizeigewahrsam. Da weder konkrete Vorwürfe noch Beweise für eine Straftat gegen ihn vorliegen, hätte er eigentlich vergangene Woche Freitag auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Am Dienstag beantragte jedoch die Staatsanwaltschaft eine Gewahrsamsverlängerung um vier Tage für Zirngast und zwei Mitglieder der TÖPG (Toplumsal Özgürlük Parti Girişimi – Parteiinitiative zur gesellschaftlichen Freiheit). Diese waren gemeinsam mit ihm verhaftet worden.
Es wird vermutet, dass Zirngast seine politischen Publikationen und angebliche Terrorunterstützung vorgeworfen werden. Thomas Schmidinger, ein ehemaliger Dozent von Zirngast an der Universität Wien, sagte dem »Standard«, Zirngast »hat sicher nichts mit Terrorismus zu tun«. Dessen Verhaftung sieht Schmidinger als ein Zeichen für die autoritäre Entwicklung in der Türkei.
Der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs, Fred Turnheim, bezeichnet Zirngast als »eine Geisel des Despoten Erdoğan«. Grund für die Verhaftung sei, so vermutet Turnheim, die österreichische Ratspräsidentschaft in der EU. Turnheim fordert den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beim Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Sprache zu bringen und sich für die Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei einzusetzen.
Die türkischen Behörden lehnen momentan einen Besuch der österreichischen Botschafterin in der Türkei, Ulrike Tilly, bei Zirngast ab. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bezeichnet die Verhaftung dennoch nur als »Konsularfall«. Das bedeutet, dass der Fall vorerst nicht auf die politische Ebene gebracht wird und die Außenminister Kneissl und Mevlüt Çavuşoğlu sich nicht direkt damit befassen werden.
Unterdessen veröffentlichte das »re:volt-magazine«, in dessen Redaktion Zirngast arbeitet, Details über seine Haftbedingungen. Nachdem Zirngast und auch der zeitgleich mit ihm festgenommene Mithatcan Türetken zunächst in Einzelzellen untergebracht waren, wurden zeitweilig festgenommene IS-Verdächtige in ihre Zellen gebracht, so die Redaktion des Magazins. Zirngasts Rechtsanwalt Tamer Doğan stufte dieses Vorgehen als rechtswidrig ein. Zirngast werde von der Polizei behandelt wie ein Spion und unter psychologischen Druck gesetzt. Ein Termin für eine rechtskonforme Befragung in Begleitung seines Anwalts werde permanent verzögert. Auch die Akte, in der sich angeblich abgehörte Gespräche von Zirngast befinden sollen, ist weiterhin unter Verschluss.
Die Redaktion des »re:volt-magazine« verurteilt das Vorgehen der türkischen Polizei gegen ihren Kollegen auf das Schärfste und fordert seine sofortige Freilassung. Zur Unterstützung plant sie eine Solidaritätskampagne. Bereits jetzt haben linke Gruppen, Redaktionen und kulturelle Einrichtungen wie das Europäische Zentrum der Künste Hellerau in Dresden Solidaritätsfotos für Zirngast in sozialen Netzwerken geteilt.
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