Besuch bei kritischen Genossen

Für SPD-Chefin Andrea Nahles war die Reise nach Bayern am Donnerstag alles andere als angenehm. Viele Genossen sind derzeit nämlich nicht sonderlich gut auf sie zu sprechen. Der Grund dafür ist, dass Nahles am Dienstagabend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) entschieden hat, dass der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium aufsteigt, obwohl er in letzter Zeit unter anderem mit Funktionären der AfD gekungelt und die rassistischen Hetzjagden in Chemnitz verharmlost hatte.

Der nicht gerade leichte Wahlkampf der bayerischen SPD dürfte deswegen noch schwieriger werden. Zumal der Vorsitzende der bislang allein in Bayern regierenden CSU, Horst Seehofer, bei der Auseinandersetzung in der Großen Koalition um Maaßen als Punktsieger hervorging. Natascha Kohnen, die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Spitzenkandidatin in Bayern ist, forderte die Bundesminister ihrer Partei dazu auf, gegen die Beförderung von Maaßen zu stimmen. Allerdings kann die SPD diesen Schritt mit ihren Kabinettsmitgliedern nicht mehr verhindern. Denn dort werden Mehrheitsentscheidungen getroffen. Die SPD stellt sechs der 16 Mitglieder des Bundeskabinetts.

Am Donnerstag zeigte sich Nahles vor Journalisten nun an der Seite von Kohnen, nachdem sie die SPD-Landtagsfraktion in München besucht hatte. Die Parteivorsitzende kündigte an, dass der SPD-Vorstand am Montag über die Causa Maaßen beraten werde. Sie werde alle Debatten auch zulassen, versicherte Nahles mit Blick auf die Forderung von Kohnen. Doch zugleich übte die Parteivorsitzende indirekt Druck auf ihre Genossen in der SPD-Spitze aus. Sie sei »sehr zuversichtlich«, dass der Vorstand eine gemeinsame Linie finden werde.

Einfach wird das sicherlich nicht. Denn neben Kohnen und der bayerischen SPD verlangen weitere Sozialdemokraten, dass sich ihre Kabinettsmitglieder und die Bundestagsfraktion gegen die Entscheidung zu Maaßen wehren. »Es gibt bei uns unterschiedliche Einschätzungen und unterschiedliche Haltungen«, betonte Kohnen.

Ihre Parteikollegin Nahles übte auch Selbstkritik. Die gesamte Große Koalition sei wegen des Streits um Maaßen in einem »wirklich schwierigen Fahrwasser« und gebe »wieder kein gutes Bild ab«, räumte sie ein. Die von ihr mitgetragene Entscheidung zu Maaßen hatte Nahles als »schwer erträglich« und »falsch« kritisiert. Sie verstehe, »dass die Leute verärgert sind«. Doch ein Bruch der Koalition und Neuwahlen sind für Nahles keine Option.

Sie wolle aber auch nicht verhehlen, dass es in der SPD nun neue Debatten über den Fortbestand der Großen Koalition gebe. Diese würden in der SPD-Vorstandssitzung am Montag sicher vorgetragen, sagte Nahles. Politiker vom linken Flügel der SPD hatten verlangt, das Bündnis mit der Union zu beenden. Am Donnerstag wurde diese Forderung auch von der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange erhoben, die vor wenigen Monaten bei der Wahl zur Parteivorsitzenden gegen Nahles angetreten war. Die schwarz-rote Koalition gilt für Lange und ihre Mitstreiter als Ursache für die Krise der SPD.

Weniger heftig wird derweil in der CDU über Maaßens Beförderung diskutiert. Der bisherige Geheimdienstmann hat in konservativen Kreisen viele Unterstützer, aber auch hier sind nicht alle begeistert von der Personalentscheidung. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer schrieb in einer E-Mail an die Parteimitglieder, dass wegen des Streits um Maaßen »die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum« gestanden habe. »Dies erschien aus Verantwortung für unser Land nicht vertretbar.« Zugleich räumte Kramp-Karrenbauer ein, sie finde es nachvollziehbar, dass die Koalitionsentscheidung »Fragen hervorruft - wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung«.

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